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Richterablehnung im Arzthaftungsprozess erfolgreich

Bild: Haufe Online Redaktion

Kann man an der Unvoreingenommenheit eines Richters zweifeln, wenn dieser in derselben Abteilung einer Klinik Patient ist, in der ein Kläger in einem Arzthaftungsprozess angeblich falsch behandelt worden ist? Man kann, stellt das OLG Koblenz fest. Dabei sei unerheblich, dass die Behandlung des Richters in den Händen anderer Ärzte, als im Fall des den Richter ablehnenden Klägers liegt.

Umstände, die Misstrauen wecken, reichen

Zum Hintergrund: Nach §42 Abs. 1 und 2 ZPO darf ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit hervorzurufen.

Derartige Umstände hat das Gericht im entschiedenen Fall im Hinblick darauf angenommen, dass der betreffende Richter am OLG in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in der von dem Rechtsstreit betroffenen Augenklinik der Beklagten ärztlich behandelt wurde und gegenwärtig noch weiter behandelt wird.

 Das lasse zwar nicht aus der Sicht des Senats, aber aus der nachvollziehbaren Perspektive des Klägers an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln. Allein auf diesen Blickwinkel kommt es an, betonten die Koblenzer Richter unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH.

 

Vorstellungen müssen nicht realistisch sein

Und so vertrat der Kläger in dem Arzthaftungsprozess in der Tat die Meinung, der betreffende Richter  habe zur beklagten Klinik eine besondere Vertrauensbeziehung aufgebaut, die ihn bei der Urteilsfindung zu deren Gunsten beeinflussen könne. Seine Parteilichkeit müsse auch deshalb befürchtet werden, weil er Angst haben könnte, ein für die Klinik nachteiliger Prozessausgang belaste seine weitere medizinische Versorgung.

„Ob das realistisch ist, hat kein entscheidendes Gewicht. Jedenfalls werden damit Vorstellungen geäußert, die nicht als unvernünftig und abwegig verworfen werden können und deshalb zu beachten sind“, betonte das OLG Koblenz.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 15.2.2012, 5 U 1011/11)

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