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Die Reisekosten sind nicht erforderlich, Frau Verteidigerin!

Anwalt trägt Reisekostenrisiko
Bild: Haufe Online Redaktion

Diesen Satz hören Anwälte nicht wirklich gern. Schlimmer noch: Stellt ein Robenträger einen Feststellungsantrag, dass eine Reise erforderlich sei, ist gegen einen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel gegeben. Das OLG Celle verrät aber, wie sich Anwälte dennoch wehren können.

In dem entschiedenen Fall war ein Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten abgetrennt worden, weil dieser verhandlungsunfähig und seine Genesung nicht absehbar war. Die beigeordnete Anwältin wollte gleichwohl an den weiteren Hauptverhandlungen teilnehmen und beantragte vor Gericht, ihre Reisen zu den im Ursprungsverfahren künftig stattfindenden Hauptverhandlungsterminen als erforderlich festzustellen. Diesen Antrag wies das Gericht als unbegründet zurück. Nach Ansicht der Kammer fehlte es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung. Zudem sei die Teilnahme der Verteidigerin an der Hauptverhandlung in dem Ursprungsverfahren nicht erforderlich. Dagegen wehrte sich die Verteidigerin mit einer Beschwerde.

Anwältin trägt Reisekostenrisiko

Doch auch die wies die Justiz ab. Das OLG Celle erkannte zwar als Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Erfolgt die Feststellung nicht, ist der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren daran andererseits nicht gebunden, er entscheidet selbst über die Notwendigkeit und die Erstattungsfähigkeit der Reise. Bitter für die Verteidigerin: Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der beantragten Feststellung sieht das RVG nicht vor. Deshalb ist auch unter Geltung des RVG die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Notwendigkeit einer Reise nicht anfechtbar.

Die Celler Richter zeigten der Anwältin eine Alternative auf: „Dadurch entsteht der Beschwerdeführerin kein Rechtsnachteil, sie kann ihren Anspruch auf Erstattung von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen und ihn dort auch im Rechtsmittelwege verfolgen“. Dumm nur, dass sie so erst einmal das Reisekostenrisiko selbst trägt.

(OLG Celle,  Beschluss v. 25. 6.2012,  2 Ws 169/12)

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