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Reform des § 522 ZPO: Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess

Das Gesetz zur Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse beendet ein Rechtsschutzproblem: Es wurde - regional sehr unterschiedlich - die Berufung oft durch unanfechtbaren Beschluss „abgeschmettert“. Das Verfahren war mangels weitere Rechtsmittel beendet, auch wenn es um große Summen ging. Nun gelten Änderungen der Zurückweisungsvoraussetzungen.

Der Deutsche Anwaltsverein und viele andere Juristen hatten sich schon lange für die Rückkehr der Nichtzulassungsbeschwerde eingesetzt, um einen besseren Rechtsschutz zu gewährleisten und auch eine regionale Unausgewogenheit beim Umgang mit Berufungen zu beheben. Nun tritt heute (27.10.2011) die Reform des Berufungsrechts in Kraft.

 

Berufung konnte seit 2002 per unanfechtbarem Beschluss zurückgewiesen werden

Seit der am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reform waren Berufungsgerichte nach § 522 Abs. 2 und 3 ZPO in der Lage und  verpflichtet, Berufungen in vielen Fällen „abzuwürgen“ Die Berufung war in folgenden Fällen ohne mündliche Verhandlung und ohne weitere Anfechtungsmöglichkeiten zurückweisen:.

  1. Sie hatte – nach Ansicht des Berufungsgerichts - keine Aussicht auf Erfolg
  2. und die Rechtssache hatte keine grundsätzliche Bedeutung
  3. und war  für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderlich.

Sah man diese Voraussetzungen erfüllt, war das Verfahren unabhängig vom Streitwert „gelaufen“.

 

Prozessökonomie schlug den Rechtsschutz

Mit Blick auf das verfassungsrechtlich normierte Gebot effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) war also von Anfang 2002 bis heute in der zweiten Instanz Schluss, auch wenn es in der Sache um große Summen geht.

 Stoßrichtung dieser Regelungen waren vor allem eine beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung sowie die Schaffung eines Instruments, um der missbräuchlichen Einlegung von Berufungen zum Zwecke der Prozessverschleppung zu begegnen.

 

Vorschrift wurde regional extrem unterschiedlich umgesetzt

Neben den Rechtsschutzbedenken ergab eine Auswertung der Statistik der Zivilgerichtsbarkeit sehr deutlich, dass die Berufungsgerichte die aktuelle Vorschrift des § 522 ZPO trotz ihres zwingenden Wortlauts sehr unterschiedlich anwendeten.

Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, war es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte.  Von Juristen und Verbänden wurde deshalb eine "Zersplitterung" der Zivilrechtspflege moniert, die unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedenklich und problematisch ist.

 

Neue Fassung des § 522 ZPO erlaubt Anfechtung von Zurückweisungsbeschlüssen

Nach dem nun in Kraft tretenden Gesetz, das im Kern auf einem Entwurf der Bundesregierung vom 1.4.2011 (BT-Drucks. 17/5334) basiert, sind künftig die - nach wie vor möglichen - Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile.  Ab einem Streitwert von 20.000 EUR wird als statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingeführt.

 

Berufung muss nunmehr offensichtlich aussichtslos sein

Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz fest, dass eine Zurückweisung nunmehr erfordert, dass die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zudem ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Damit wird in Zukunft weitaus häufiger in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung stattfinden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist – zum Beispiel wegen der existenziellen Bedeutung des Rechtsstreits für eine Partei -, selbst wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.

 

Was ändert sich im Detail bei der Rechtsmittelverfolgung?

Es besteht nun Rechtsmittelmöglichkeit auch bei Beschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO, in denen das Berufungsgericht die Berufung einstimmig als unbegründet zurückweist. (§ 522 Abs. 3 ZPO: „Gegen den Beschluss nach Abs. 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre “). Zurückweisende Beschlüsse sind daher mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO angreifbar. Die Neuregelung findet auf alle Beschlüsse Anwendung, die ab heute (27. 10. 2011) erlassen werden.

Das gilt, genau wie für abweisende Urteile, gem. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur, wenn der der Wert der Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO besteht dagegen unabhängig vom Streitwert der Sache.

 

Weitere Änderungen durch das Gesetz zur Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Neben der prominenten Änderung des § 522 ZPO bringt das neue Gesetz auch die beiden folgenden relevanten Änderungen mit sich:

  • In Insolvenzverfahren gibt es künftig keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde mehr, da § 7 InsO aufgehoben wird. In Insolvenzsachen ist damit die Rechtsbeschwerde zum BGH jetzt nicht mehr automatisch eröffnet, sondern nur noch, wenn sie ausdrücklich vom Beschwerdegericht zugelassen wird. So wird der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH entlastet.  
  • Das Einführungsgesetzes zur ZPO wird geändert, indem die zunächst bloß vorübergehend in § 26 Nr. 8 EGZPO normierte Wertgrenze von 20.000 EUR für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsrecht wieder einmal verlängert wird. Diesmal um drei Jahre, nämlich bis zum 31.12.2014. In der Sache kann also nach wie vor eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts, die Revision nicht zuzulassen, nur dann erfolgreich eingelegt werden, wenn der Streitgegenstand  20.000 EUR- übersteigt. 

Das Gesetz wurde am 26.10. im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 27.10. 2011 in Kraft.

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