06.07.2013 | RVG-Reform ist durch

Reform der Rechtsanwaltsgebühren zum 1.8.2013

Bild: Michael Bamberger

Die RVG-Reform kommt zum 1.8.2013. Die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten ist beschlossene Sache, nachdem nach dem Bundestag am 5.7. auch der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt hat.

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer hatten oft und heftig darauf hingewiesen, dass die Gebührensätze des RVG seit Jahren der Erhöhung harren. Nun werden zur 1.8.2013 die Gebühren angehoben. Außerdem werden Gebührentatbestände, die sich so nicht bewährt haben, teilweise modifiziert.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt

Am 26.6.2013 haben sich Bund und Länder auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen.

Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor: So sollen zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden. Nun haben Bundestag und Bundesrat das Ergebnis bestätigt.

Hintergrund:

Wichtige Änderungen sind

  • der erweiterte Anwendungsbereich der Terminsgebühr
  • Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in FG-Verfahren
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
  • Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarung
  • Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe bei Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Berücksichtigung der Tätigkeit im PKH-Verfahren bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr
  • weitere Anwendungsfälle der zusätzlichen Gebühr in Straf- und Bußgeldsachen
  • doppelte Postentgeltpauschale in Straf- und Bußgeldsachen
  • gesonderte Vergütung für Farbkopien
  • Anhebung der Tages- und Abwesenheitsgelder
  • Neustrukturierung der außergerichtlichen Vergütung in verwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten (Gebührenanrechnung statt ermäßigtem Gebührenrahmen).

Grundlegende Kostenreform

Die Reform der Rechtsanwaltsgebühren steht nicht allein, sondern ist Bestandteil einer Modernisierung des gesamten Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG  (BT.-Drucks. 17/11471). Parallel wird mit der Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe neu geregelt.

Zu den Einzelheiten der Reform vgl. unser Top-Thema "Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte - die wichtigsten Neuerungen im RVG".

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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