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Rechtsschutzversicherer muss auch Ersatz-Anwalt bezahlen

Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen, entschied das Landgericht Köln.

Nicht ohne einen Anwalt

Ein guter Anwalt kann vor Gericht "kriegsentscheidend" sein. Schlecht, wenn er einem mitten im Gefecht abhandenkommt.

Muss die Rechtsschutzversicherung dannfüreinen zweiten Anwalt, einen "Nachrücker", erneut in die Taschegreifen?

 

Mandatsniederlegung wegen Depressionen

Der beauftragte Rechtsanwalt war in fraglichen Fall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Da ihm seine Ärzte geraten hatten, seine Berufsausübung ganz aufzugeben, legte er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder.

 

Rechtsschutzversicherung verweigerte Gebührenerstattung für neuen Anwalt

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, musste daher einen neuen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsschutzversicherung jedoch weigerte sich, auch die Kosten des neuen Prozessbevollmächtigten zu bezahlen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass nach den Versicherungsbedingungen dem Wortlaut nach nur die Kosten „eines“ Anwaltes zu erstatten seien. Des Weiteren habe der Ersatzanwalt die Kanzlei des bisherigen Anwalts übernommen.

 

LG Köln: Anwaltswechsel war notwendig

Das Landgericht Köln vertrat eine andere Auffassung. Hier hatte der Anwalt nicht sein Mandat aus solchen Gründen aufgegeben, die in der Person des Klägers liegen. Vielmehr war er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, dass Mandat fortzuführen. Daher ging das Gericht von einem notwendigen Anwaltswechsel aus mit der Folge, dass auch die neu entstandenen Gebühren von der Beklagten erstattet werden mussten.

(LG Köln, Urteil v. 13.04.2011, 20 S 4/10).

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