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Rechtsschutzversicherer darf Versicherte für Beauftragen von ihm empfohlener Anwälte belohnen

Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung darf nach einem LG-Urteil Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch das Bayerisches Staatsministerium der Justiz reagiert irritiert.

Rechtsschutztarife mit variabler Selbstbeteiligung als Steuerungsinstrument?

Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung bietet ihren Versicherungsnehmern Tarife mit variabler Selbstbeteiligung an.

Die ursprünglich vereinbarte Selbstbeteiligung pro Schadenfall sinkt bei schadenfreiem Verlauf u. U. bis auf 0 Euro kann aber auch ansteigen, wenn für den Vertrag Schäden gemeldet werden.

 

Vermeiden der Tarifrückstufung durch Beauftragung eines empfohlenen Anwalts?

Der Versicherungsnehmer kann eine solche Rückstufung für künftige Schadenfälle vermeiden, wenn er z. B. einen von der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwalt beauftragt.

 

Rechtsanwaltskammer sieht UWG-Verstoß + Verletzung der freien Anwaltswahl

Die Rechtsanwaltskammer München sieht diese Vorgehensweise als rechtlich unzulässig an. Es sei eine Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl und zudem handele es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

 

HUK-Coburg lehnt von der Anwaltskammer geforderte Unterklassung ab

Die Anwaltskammer hat daher von der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung verlangt, die Regelung, nach der die Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen auf eine eigentlich anstehende Rückstufung im Schadenfreiheitssystem verzichtet, nicht anzuwenden.

Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung lehnte dieses Verlangen ab und wollte mit der Rechtsanwaltskammer über die Gestaltung ihrer Schadenmanagementmaßnahmen diskutieren.

 

Anwaltskammer will nicht diskutieren, sondern klagt - bisher erfolglos

Das LG Bamberg sah die Praxis des Versicherers als rechtmäßig an. Insbesondere liegein der mögliche Vergünstigung für den Versicherten

  • keinen Verstoß gegen die freie Anwaltswahl (§ 127 VVG).
  • Nach Auffassung des Gerichts ist die Beeinflussung des Versicherers auf die Anwaltswahl der Versicherungsnehmer durch das Belohnungssystem vertretbar.

 

LG: Keine Einflussnahme des Versicherers auf empfohlenen Anwälte feststellbar

Da die empfohlenen Anwälte auch im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt werden, sei keine Einflussnahme des Versicherers auf seine Kooperationspartner – die empfohlenen Anwälte - feststellbar.

(LG Bamberg, Urteil v. 8.11.2011, 1 O 336/10)

 

Hinweise:

Laut Pressebericht der HUK-COBURG

„arbeitet diese verstärkt mit einer großen Zahl erfahrener Anwälte zusammen, die nach objektiven Kriterien ausgewählt werden. Dabei erzielt sie auch Kostenersparnisse durch effizientere Abläufe wie z. B. durch elektronische Kommunikation. An diesen Einsparungen lässt die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung vor allem diejenigen Kunden teilhaben, die zu ihrer Realisierung beitragen, indem sie der Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen.“

Offen bleibt , was das für Kriterien sein sollen, nach denen die Anwälte ausgewählt werden. Eine elektronische Kommunikation ist heute wohl mit fast allen Anwälten möglich.

 

Unabhängige Anwälte?

Die HUK-Coburg wirbt auch ihrer Homepage wie folgt: „Sie haben eine rechtliche Frage? Rufen Sie einfach an. Unabhängige Anwälte beraten Sie kompetent. So erhalten Sie sofort eine erste Einschätzung zu allen Ihren Rechtsfragen. Mit der HUK-COBURG Rechtsberatung für nur 49 € im Jahr!“ Man kann sich fragen, wie unabhängig ein Anwalt sein kann, wenn er für diese Erstberatung zur Verfügung steht.

Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Bamberg das obige Urteil bestätigt. Wenn ja, ist es langfristig absehbar, dass Versicherer ihren Versicherungsnehmern die Anwaltswahl quasi  „vorschreiben“

 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz nimmt Praxis unter die Lupe

Laut Pressemitteilung 79/2011 v. 9.8.2011 des Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk die Versicherungsaufsicht aufgefordert, die Praxis einiger Rechtsschutzversicherungen, die Anwaltswahl mittelbar zu beeinflussen, unter die Lupe zu nehmen und erforderlichenfalls tätig zu werden.

 

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