| Freie Anwaltswahl?

Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten

Recht und billig?
Bild: Michael Bamberger

Der BGH hat entschieden, dass die HUK-Coburg ihren Versicherten finanzielle Anreize dafür bieten darf, dass sie im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, mit dem die Rechtsschutzversicherung ein Kooperationsabkommen unterhält. Durch die Wahl eines solchen Anwaltes spart der Versicherer laut Deutschem Anwaltverein bares Geld, da er mit diesen Anwälten Sonderkonditionen vereinbart hat. 

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn

  • die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt
  • und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

Rechtsanwaltskammer München sah Freiheit der Anwaltswahl beeinträchtigt

Die klagende Rechtsanwaltskammer München hatte von der Beklagten, der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung, unter anderem verlangt, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen.

Keien Rückstufung trotz Schadensfall bei Beauftragung eines HUK-Coburg-Kooperstionsanwaltes

Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 EUR pro Schadenfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung - und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall -, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt.

Instanzgerichte waren unterschiedlicher Ansicht

Das Landgericht Bamberg hatte die auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen, da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der HUK Coburg das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht verletzten und keine gravierende Einflussnahme auf seine Auswahlentscheidung vorliege.

OLG Bamberg sah Einflussnahme der Versicherung  kritischer als der BGH

Auf die Berufung der Kammer hat das Oberlandesgericht Bamberg die HUK Coburg unter anderem dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

BGH sieht freie Anwaltswahl durch eurparechtliche Brille

In seinem Urteil hat der BGH ausgeführt, dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlinienkonform auszulegen ist.

Einflussnahme ja, aber ohne psychischen Druck

Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl werde erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das sei bei den von der HUK Coburg verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall.

(BGH, Urteil v. 4. Dezember 2013, IV ZR 215/12).

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