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Rechtsmittel einlegen: Fallstricke vermeiden - aktuelle Urteile

Fast niemand prozessiert gerne, schon gar nicht den ganzen Instanzenzug hinauf. Doch manchmal muss es eben sein. Aber wer ein Rechtsmittel einlegt, sollte gut auf Fristen und Formalien achten und gelegentlich empfiehlt sich auch ein Kunstgriff bzw. der Rückgriff auch Grundrechte.

Wer ein Rechtsmittel einlegen will, sollte rechnen und schreiben können, die Tücken des Postwegs bedenken und im Notfall seine oder seines Mandanten Grundrechte kennen...

  • Frist - immer wieder tückisch

Wer sich gegen eine Entscheidung, egal ob Urteil oder Verwaltungsakt, zur Wehr setzten will, tut gut daran, seinen Kalender im Auge zu behalten - schon wenige Minuten, erst Recht aber Tage, können zwischen Topp oder Flopp entscheiden, wenn es darum geht, gegen eine missliebige Entscheidung anzugehen.

 

Anwalt darf auf Bewilligung der ersten Fristverlängerung vertrauen

Ein Anwalt darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er z. B. vorträgt , eine Rücksprache mit dem Mandanten hätte bisher nicht erfolgen können. I. d. R. reicht die pauschale Berufung auf diesen Grund aus; eine weitere Substantiierung/Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.

 

Falsche Rechtsmittelbelehrung – wenn kein Monat mehr für die Berufungseinlegung bleibt

Grundsätzlich genießt der Rechtsmittelführer Vertrauensschutz, wenn Gerichte über die Rechtsmittelfrist falsch belehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Frist von ihm zunächst korrekt berechnet und eingetragen wurde und er nach der falschen belehrung den Sachverhalt nicht überprüft.

 

Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei Einzelanweisungen

Ein ordnungsgemäß geführter Fristenkalender allein genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Kontrollpflicht. Erforderlich sind zusätzliche organisatorische Maßnahmen der Gegenkontrolle. Die aber sind, je nach Art der Frist, von Fall zu Fall unterschiedlich.

 

Rechtzeitiges Einwerfen einer Berufungschrift: Anwalt muss als Zeuge gehört werden

Erklärt der Bevollmächtigte, die Berufungsschrift persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, ist er als Zeugen zu vernehmen. Er muss die Möglichkeit erhalten, einen anders lautenden gerichtlichen Eingangsstempel zu widerlegen.

 

  • Wiedereinsetzung - der letzte Versuch

Auch eine verpasste Frist muss nicht das K.o. für einen Rechtsmittel sein, doch es sollte eine gute Erklärung für das Fristversäumnis geben...

 

Keine Wiedereinsetzung, wenn sich Betroffener nicht um Post kümmert!

Verreist man für längere Zeit, muss jedermann Sorge dafür tragen, dass der Briefkasten ordentlich verschließbar ist und regelmäßig geleert wird. Noch besser ist es, wenn man einer Person seines Vertrauens Postvollmacht gibt und den Postboten vorab darüber informiert. Anderenfalls können zugestellte Urteile rechtskräftig werden.

 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht - neuere Entscheidungen

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

 

  • Kosten der rechtlichen Gegenwehr

Wer sich gegen eine Entscheidung wehren will, braucht nicht nur gute Nerven und einen guten Anwalt, sondern auch das nötige Kleingeld - oder genug Erfolgsaussichten für PKH.

 

Künftig Vorauszahlungspflicht für Gerichtsgebühren in zivilrechtlichen Berufungsverfahren?

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das zivilrechtliche Berufungsverfahren vorgelegt. Dies sei notwendig, um dem Bearbeitungsaufwand beim Realisieren der Gebührenforderungen gegenzusteuern. In Kraft treten soll die umstrittene Neuerung 1.1.2011.

 

Vorgeschaltetes PKH-Prüfungsverfahren: Gibt es das „bedingte“ Rechtsmittel?

Oft wird versucht, die Auffassung des Rechtsmittelgerichts über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsmittels durch Vorschaltung eines PKH-Prüfungsverfahrens zu erkunden. Doch dieser „Kunstgriff“ birgt einige Nachteile und sollte, um nicht zur Fristversäumnis zu führen, nur vorsichtig und mit Sorgfalt eingesetzt werden.

 

Aussichtslos eingelegtes Rechtsmittel: kein Regress des Rechtsschutzversicherers beim Anwalt

Die Rechtsschutzversicherung kann den Anwalt ihres Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres wegen eines trotz Aussichtslosigkeit eingelegten Rechtsmittels in Regress nehmen. War es auch kühn, mit einem Fall vor Gericht zu ziehen: Eine Deckungszusage ist ein Schuldanerkenntnis und für Regressansprüche an den Anwalt fehlen die Rechtsgrundlagen.

 

  • Grundrechtverletzungen und Rechtsmittel

Eine fehlerfrei gerichtliche Entscheidung steht auch unter sem Schutz des Grundgesetzes.

 

Der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das zentrale prozessuale Grundrecht. Im Gerichtsverfahren bedeutet dieser Anspruch konkret: das Recht der Parteien auf Kenntnisgabe, wozu die Benachrichtigung vom Verfahren, die Mitteilung von Äußerungen anderer Beteiligter und das Recht auf Akteneinsicht gehören, das Recht der Beteiligten auf Äußerung und die Verpflichtung des Gerichts, das Parteivorbringen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

 

Zu spät! Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssen sofort gerügt werden

Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Hier gilt: Keine Kugel im Revolver lassen.

 

Peinliche BGH-Schelte für OLG: Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt

Der BGH rügte die Weigerung des OLG, den Kern des Sachvortrages einer Partei zur Kenntnis zu nehmen. Trägt eine Partei Tatsachen vor, die geeignet sind, das geltend gemachte Recht entstehen zu lassen, kann weiterer Sachvortrag nicht verlangt werden. Es ging es um die Haftung begründende Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines Unternehmens fortgeführt wurde.

 

  • Nicht übertreiben:

Wer "just for fun" noch beim Bundesverfassungsgericht vorbeischaut, macht sich unbeliebt und kassiert u.U. eine Missbrauchsgebühr. Die Herrschaften sind gut beschäftigt und wollen sich mit mehr oder weniger überflüssigen Beschwerden nicht befassen.

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen

Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben in zwei Verfahren Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und Missbrauchsgebühren von 500,-- € und 300,-- € verhängt. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bundesverfassungsgericht nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden.

 

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