27.07.2010 | Kanzleitipps

Rechtsanwaltsversorgungswerk darf Säumniszuschläge auch rückwirkend festsetzen

Die Klage eines Rechtsanwalts, der sich dagegen wendet, wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge Säumniszuschläge zum Versorgungswerk zahlen zu müssen, wurde abgewiesen. Das Versorgungswerk durfte die Säumniszuschläge festsetzten, obwohl die zu Grunde liegende Satzungsregelung rückwirkend geändert worden war und zunächst keine Säumniszuschläge vorgesehen waren.

Der klagende Anwalt hatte seit mindestens 2001 seine Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk nicht gezahlt.

 

Satzungsregelung zu Beitragsversäumnissen geändert

Eine Satzungsregelung des Versorgungswerks aus dem Jahr 2005 sah vor, auf rückständige Beiträgen einen einmaligen Säumniszuschlag und Verzugszinsen festzusetzen.

  • In 2008 hatte das OVG Rheinland-Pfalz diese Satzungsbestimmung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen für unwirksam erklärt.
  • Daraufhin setzte das Versorgungswerk eine geänderte Regelung rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft.
  • Diese geänderte Satzung sieht im Fall rückständiger Beiträge keine Verzugszinsen vor, aber monatliche Säumniszuschläge.

Auf dieser Grundlage setzte das Versorgungswerk gegen den Kläger Säumniszuschläge in Höhe von 1.813,17 EUR fest.

 

Vertrauensschutz gegen Zuschläge durch rückwirkend verabschiedete Regelung?

Der Anwalt war damit nicht einverstanden und argumentierte, die Säumniszuschläge dürften aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mit Wirkung für die Vergangenheit festgesetzt werden. Er legte erfolglos Widerspruch ein und erhob Klage unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

 

Nicht schutzwürdig: Er hätte es wissen können…

Das VG hielt die Rückwirkung der Satzung für verfassungsgemäß. Ein Vertrauen darauf, dass die Neuregelung nicht für die Vergangenheit wirke, sei nicht schutzwürdig. Als Rechtsanwalt hätte er damit rechnen müssen, dass das Versorgungswerk die ungültige Satzungsregelung durch eine neue Bestimmung ersetzt und den Ausfall der Verzugszinsen durch Säumniszuschläge kompensiert, um auf diese Beträge nicht verzichten zu müssen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

(VG Koblenz, Urteil v. 17.05.2010, 3 K 1016/09.KO).

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