| Kanzleimarketing mit Kaffeetasse

Anwaltskammer verbietet Anwalt Schockwerbung mit bizarren Motiven

Kaffee nicht überfrachten - beim Kanzleimarketing nicht übertreiben
Bild: Karl Dichtler ⁄

Das hatte sich ein Anwalt aus dem Kölner Raum wohl anders vorgestellt. Er zeigte der Rechtsanwaltskammer Köln mehrere wild bebilderte Kaffeetassen mit beschrifteter Kanzleiwerbung, um sie zu einer Unbedenklichkeitserklärung zu bewegen. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Was die Kammervertreter zu sehen bekamen, war starker Tobak. Auf einer Kaffeetasse wird ein 6-8jähriges Mädchen wird von einer jungen Frau gezüchtigt. Dabei liegt das Mädchen mit entblößtem Gesäß nach oben bäuchlings über den Knien der Frau. Diese wiederum sitzt auf einem Sofa und schlägt das Kind mit einem wohl hölzernen Gegenstand auf das Gesäß.

Das Kind scheint zu schreien, jedenfalls zu wimmern. Das skizzierte Motiv ist farbig abgebildet. Die Abbildung wird mit dünnen gekreuzten, roten Streifen durchstrichen. Links neben der Abbildung befindet sich der Text: „Körperliche Züchtigung ist verboten (§ 1631 Abs. 2 BGB)“. Rechts neben der Abbildung sind die Kanzleidaten (Name, Adresse, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse des Klägers abgedruckt.

Kaffeetassen mit schrägen Motiven

Beim zweiten Motiv liegt eine junge Frau mit entblößtem Gesäß bäuchlings auf dem Schoß eines wohl älteren Mannes, der dabei auf einem Stuhl oder Hocker sitzt, Pfeife raucht, einen länglichen Gegenstand in Form eines Lineals in der rechten Hand führt, um von oben herab auf das nackte Hinterteil der Frau zu schlagen.

Diese schaut mit bestürztem Gesichtsausdruck über ihre rechte Schulter, während sie die Züchtigung, ohne sich zu wehren, über sich ergehen lässt. Links neben der Abbildung befindet sich der Text: „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ Rechts neben der Abbildung befinden sich wiederum die klägerischen Kanzleidaten.

Im dritten Motiv sitzt eine junge Frau in schwarzer Abendgarderobe auf der Matratze eines bezogenen Bettes in einem Schlafzimmer. Sie hält sich - offensichtlich in Selbsttötungsabsicht - mit beiden Händen eine Pistole mit Mündungslauf unter ihr Kinn. Sie weint oder hat geweint. Jedenfalls zeigt ihr Gesichtsausdruck tiefe Verzweiflung. Links neben der Abbildung befindet sich der Text: „Nicht verzagen, R… fragen“ Rechts neben der Abbildung befinden sich wiederum die klägerischen Kanzleidaten.

Reine Äußerlichkeiten, kein Inhalt?

Den erwünschten Persilschein wollte die Kammer dem Anwalt nicht ausstellen und erteilte ihm einen belehrenden Hinweis.

  • Der Sinn und Zweck anwaltlicher Werbung bestehe darin, das rechtsuchende Publikum über die anwaltliche Dienstleistung zu unterrichten, um diesem bei der Wahl eines Rechtsanwalts sachbezogene Auswahlkriterien an die Hand zu geben.

  • Es sei nicht Sinn und Zweck der anwaltlichen Werbung, so die RAK Köln, das rechtsuchende Publikum über strafbares und sanktionierbares Verhalten im Allgemeinen zu informieren oder zu schockieren.

  • In der beabsichtigten Werbemaßnahme des Anwalts stehe ihre äußere Gestaltung so stark im Vordergrund, dass ihre eigentliche Aussage dahinter zurückbleibe.

  • Die beabsichtigte Werbung sei daher unzulässig, weil unsachlich.

Mit dieser Begründung war der Anwalt nicht zufrieden. Er erhob eine Anfechtungsklage auf Aufhebung des belehrenden Hinweises.

Belehrender Hinweis ist kein Verwaltungsakt

Doch der Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies seine Klage bereits als unzulässig zurück. Begründung: Der belehrende Hinweis sei nicht geeignet gewesen, den Anwalt in seinen Rechten einzuschränken bzw. zu verletzen. Dieser sei kein Verwaltungsakt.

Die Kammer habe dem Anwalt weder die Wiederholung oder Fortsetzung eines in der Vergangenheit liegendes Verhalten  verboten noch habe sie ein solches vergangenes Verhalten missbilligt. „Da Belehrungen dieser Art keine Bewertungen eines bestimmten zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, (Grund-) Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen“, betonte das Gericht, das sich im Übrigen der Meinung der Rechtsanwaltskammer Köln anschloss und die Werbung an sich für unzulässig hielt.

(AnwGH NRW, Urteil vom 06.09.2013, 2 AGH 3/13). 

Vgl. zu dem Thema auch:

Pin-up-Kalender für Mandanten

Schlagworte zum Thema:  Kanzleimarketing, Berufsrecht

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