08.01.2013 | BGH zur Anwaltshaftung

Anwaltskammer darf Mandant über Berufshaftpflicht eines Anwalts informieren

Bild: Michael Bamberger

Die Rechtsanwaltskammer ist verpflichtet und berechtigt, unzufriedenen Mandanten auf Antrag Auskunft über Berufshaftpflicht und Versicherungsnummer eines Anwalts für die Verfolgung von Regressansprüchen zu geben.

Nein, meine Berufshaftpflichtversicherung nenn' ich nicht ... Anwälte, die so auf Anfragen unzufriedener Mandanten reagieren, betreiben schlechtes Krisenmanagement. Zudem muss die Anwaltskammer nach einem neuen BGH-Urteil Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung erteilen, wenn der Mandant fragt.

BRAO normiert Auskunftspflicht der Kammer

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

Genau das hatte die zuständige Rechtsanwaltskammer getan, nachdem ein Mandant dies beantragt hatte. Seine Begründung: Ihm stehe gegen den Anwalt eine Schadensersatzforderung wegen Falschberatung zu.

Längst verjährte Zinsforderungen geltend gemacht

Der Anwalt habe mit der erteilten Vollmacht längst verjährte Zinsforderungen geltend gemacht und dadurch die Kosten des Rechtsstreits in die Höhe getrieben. Nach Anhörung des Anwalts erteilte die Anwaltskammer die entsprechende Auskunft und teilte dem Mandanten Namen und Anschrift des Versicherers sowie die Versicherungsscheinnummer mit.

Ärgerlicher Anwalt

Die Auskunft brachte den Anwalt auf die Palme. Er legte bei der Kammer Widerspruch ein, der per Bescheid abgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Klage, mit der der Anwalt unter anderem die Feststellung begehrte, dass die beklagte Kammer zur Auskunft nicht berechtigt gewesen und ihm daher zum Ersatz eines gegebenenfalls aus der Auskunft entstehenden Schadens verpflichtet sei, blieb in allen Instanzen erfolglos.

Europäisches Recht verpflichtet Anwalt zur Auskunft

Der Anwalt meinte, dass sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer auf Fälle eines Direktanspruchs des Mandanten gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Mandanten beschränke. Das lehnten die BGH-Richter vor dem Hintergrund des 2007 mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft eingefügten § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO ab.

Direktanspruch gegen Versicherer nicht erforderlich

Ein Direktanspruch komme im Bereich der Rechtsanwaltshaftung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Auf diese Ausnahmefälle beschränke sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer schon nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO nicht, betonten die Richter.

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung stärkt BRAO-Auskunftspflicht

Dazu komme, dass der Anwalt - nach europäischem Recht als Dienstleistungserbringer - mit Abschluss des Anwaltsvertrages, spätestens mit Ausübung der Dienstleistung dem Mandanten die zuständige Berufshaftpflichtversicherung nach der sog. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) mitteilen müsse, die am am 12. März 2010 in Kraft getreten ist.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV, muss der Anwalt ohne Wenn und Aber Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilen. Das, so der BGH, habe auch Auswirkungen auf die Interpretation des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO. Insoweit sei die Auskunftspflicht der Kammern wesentlich weiter zu ziehen als vom klägerischen Anwalt behauptet. Ausdrücklich offen ließ der Anwaltssenat, ob - etwa bei einem ersichtlich querulatorischen Anspruchssteller - noch Fälle denkbar sind, in denen dem Auskunftsantrag nicht stattgegeben werden kann. Denn jedenfalls im vorliegenden Verfahren wurden keine Umstände vorgetragen oder erkennbar, bei denen sich diese Frage ernsthaft hätte stellen können.

(BGH, Urteil v. 22.10.2012, AnwZ (Brfg) 60/11). 

Schlagworte zum Thema:  Regress, Berufshaftpflicht, Anwaltshaftung, Rechtsanwaltskammer

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