21.01.2013 | Anwaltsgerichtshof ändert Rechtsprechung

Rechtsanwalt / Notar darf sich doch „VorsorgeAnwalt“ nennen

Bild: Michael Bamberger

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen kippt seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Damals kamen die Berufsrichter zu dem Ergebnis, dass der Begriff des Vorsorgerechtes zu unklar sei, um damit eine Spezialisierung zu erläutern. 

Die bisherige Rechtsprechung war der Grund, weshalb eine Rechtsanwaltskammer einem Anwalt im Rahmen eines belehrenden Hinweises kürzlich dazu anhielt, die Führung der Bezeichnung „VorsorgeAnwalt" auf dem Briefkopf einzustellen.

Unzulässige Werbung die gegen das Berufsrecht verstößt?

Ohne weitere Erläuterung stelle dies eine unzulässige Form der Werbung nach §§ 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA dar. Der betroffene Rechtsanwalt / Notar ließ das nicht auf sich sitzen und zog vor Gericht.

- Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung im Bereich anwaltlichen Vorsorgerechtes, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrecht, Vorsorgevollmachten und Patienten- und Betreuungsverfügungen. Mit „VorsorgeAnwalt" werde in erster Linie seine Tätigkeit beschrieben.

- Er bringe auch in Artikeln und in Anzeigen in Zeitschriften zum Ausdruck, dass er spezialisiert sei auf Vorsorgevollmachten sowie auf Patienten- und Betreuungsverfügungen.

- Er habe in den letzten Jahren mehr als 200 Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen entwickelt und beurkundet.

Die beklagte Rechtsanwaltskammer argumentierte, dass es sich nicht um eine zulässige Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit handele, da die Bezeichnung „VorsorgeAnwalt" gerade nicht bestimmbar und hinreichend konkret in Bezug auf den tatsächlichen Tätigkeitsbereich des Anwalts sei.

Ist Vorsorge ein zu unbestimmter Begriff?

Der Begriff „Vorsorge" trete in unterschiedlichen, tatsächlichen und rechtlichen Bereichen auf. Die Rechtsanwaltskammer bezog sich ferner auf die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2011 (2 AGH 36-38/10, AGH NW). In dieser Entscheidung hatte der Anwaltsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es keinen klaren Begriff oder fest umgrenzte Begrifflichkeit des Vorsorgerechtes gebe.

Neuere BGH-Rechtsprechung erfordert Rechtfertigung für eine Werbeverbot 

Der AGH NRW gibt diese Rechtsprechung auf. Der Grund: Nicht die Erlaubnis der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung bedarf nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH einer besonderen Rechtfertigung.

Beispiel: So haben die Richter in der Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO gesehen, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile biete wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.

Die Auslegung der Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung habe sich an dem die anwaltliche Berufsausübung prägenden Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszurichten. Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben bedarf es hinreichender Gründe des Gemeinwohls, die eine bestimmte Vorgabe des Briefkopfes bzw. das Verbot bestimmter Briefkopfgestaltungen eines Rechtsanwalts rechtfertigen könnten. Solche Gründe liegen nicht in der Unklarheit oder fehlenden Aussagekraft der vom Kläger im Briefkopf genutzten Bezeichnung „VorsorgeAnwalt".

Bezeichnung „Vorsorgeanwalt" = nicht sehr genau, aber auch nicht unsachlich

Die Bezeichnung „Vorsorgeanwalt" lasse zwar aus der Sicht der rechtssuchenden Bürger nicht ohne Weiteres erkennen, welche speziellen Dienstleistungen und Kenntnisse der Kläger anbietet. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Bezeichnung „VorsorgeAnwalt" als nicht sachliche Information zu verbieten und die Werbung mit der Bezeichnung „VorsorgeAnwalt" vor diesem Hintergrund berufswidrig ist. Denn auch eine nach Art und Ton sachlich gehaltene Bezeichnung ohne ausreichenden eigenen Informationswert ist nicht berufswidrig, solange sie nicht den rechtssuchenden Bürger gefährdet, täuscht oder etwas vorspiegelt, was der betreffende Rechtsanwalt tatsächlich nicht bietet. 

(OLG Hamm, 2 AGH 29/11, Urteil v. 7.9.2012).

Anmerkung: Mit dieser Argumentation wäre allerdings einige recht abenteuerliche Spezialisierungstitel möglicherweise och vertretbar.  

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer, Patientenverfügung

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