27.05.2015 | Informationsfreiheitsgesetz

Anwalt hat keinen Anspruch auf Herausgabe aller Richtertelefonnummern

Bitte nicht stören! Der Richter denkt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Keine Richtertelefonlisten für Anwälte - das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht dazu verpflichtet, Anwälten auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren. Telefonnummern nichtrichterlicher Gerichtsangehöriger waren zu haben, Richternummern sind dagegen tabu.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, soweit diese auf die Her­ausgabe der Durchwahlnummern aller Richter gerichtet war.

Telefonnummern nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen müssen rausgegeben werden

Soweit die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betroffen waren, hat das Gericht die ablehnende Entscheidung des Präsidenten des Verwal­tungsgerichts Aachen aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Anrufe sollen kanalisiert werden

Das Gericht betonte, dass kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter bestehe. Der Anspruch sei nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funkti­onsfähigkeit der staat­lichen Einrichtungen.

  • Die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen seien – vergleichbar der Übung in den meisten Anwaltskanzleien oder Arztpraxen – nicht direkt über ihre Durchwahlnummer, sondern über die jeweilige Sekretärin bzw. Service-Einheit erreichbar.
  • Die Telefonnummern der Service-Einheiten ergäben sich aus der Internetseite des Verwaltungsgerichts Aachen.
  • Diese Entscheidung des Gerichtspräsidenten diene dem Ziel, die Anrufer gezielt zu führen, ihre Telefonanrufe nach sachlichen Anliegen zu sortieren sowie fachkompetent und arbeitsteilig zu beantworten.

Bitte nicht stören!

Damit solle eine effektive Aufgabenerledigung sichergestellt werden. Das Antragsziel, diese gerichtsintern vorgesehenen Arbeitsabläufe durch Anrufe direkt bei Richtern zu umgehen, könne zu einer nachhaltigen Störung der richterlichen Arbeit führen.

Mitarbeiter müssen einwilligen

Hinsichtlich der Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen seien öffentliche Belange nicht betroffen. Der Zugang zu diesen Telefonnummern scheitere aber am Schutz personenbezogener Daten, weil bzw. solange die betroffenen Gerichtsangehörigen nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt hätten.

Das Gesetz verpflichte in diesem Fall dazu, die Betroffenen personenbezogen nach ihrer Einwilligung zu befragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Der ableh­nende Bescheid sei daher insoweit aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten ge­wesen, den Kläger nach Durchführung der Drittbeteiligung neu zu bescheiden.

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.5.2015, 8 A 1943/13).

Vgl. auch:

Herausgabe von Behördeninformationen

Behörde muss Durchwahlnummern der Sachbearbeiter herausgeben

Schlagworte zum Thema:  Informationsfreiheitsgesetz, Richter

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