| Beleidigung und Berufsrecht

Herr Kollege, Sie sind ein Lügner und Betrüger!

Feindschaft zwischen Berufskollegen
Bild: PhotoDisc Inc.

Vermeintliches Fehlverhalten eines Kollegen sollte Anwälte nicht dazu verleiten, verbal zu entgleisen. Neben einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren droht nämlich ein berufsrechtliches Verfahren mit empfindlichen Strafen.

Anschauungsmaterial bietet ein Urteil des Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern. Ein Anwalt fühlte sich von einem Kollegen provoziert. Deshalb schrieb er ihm wörtlich: „Sehr geehrter Herr Kollege G., auf Ihren heutigen Zustellversuch von Anwalt zu Anwalt teile ich Ihnen mit, dass ich Sie, zumindest was den Zugang anwaltlicher Schreiben angeht, für einen Lügner und Betrüger halte. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt lehne ich daher im Verhältnis zu Ihnen ab. Wenn Sie der Meinung sind, mir Schriftstücke zustellen zu müssen, bedienen Sie sich hierfür bitte des Gerichtsvollziehers."

Teurer Spaß

Das aufgrund einer Strafanzeige des Kollegen gegen den Rechtsanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurde in der Berufungsverhandlung des Landgerichts Rostock nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 900 EUR eingestellt. Durch Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ist der angeschuldigte Rechtsanwalt

  • wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Sachlichkeit

  • und wegen der Verletzung der Pflicht, ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis zu erteilen,

mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme geahndet worden. Es wurde ein Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR ausgesprochen. Der Anwalt selbst verdient monatlich nur zwischen 1.000 bis 2.000 EUR. Er ging in die Berufung und meinte unter anderem, dass es doch mit der Einstellung des Verfahrens durch das Gericht keiner weiteren Ahndung bedürfe. Doch die Richter vom Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern sahen das anders.

Doppelt genäht hält besser

Der Anwalt habe zunächst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, sich bei seiner Berufsausübung sachlich zu verhalten. Der Rechtsanwalt hat gegen die Berufspflicht des Sachlichkeitsgebotes nach § 43 a Abs. 3 BRAO verstoßen, indem er im Rahmen der Ablehnung eines Zustellversuches eines Kollegen diesem schriftlich mitgeteilt hat, dass er den Kollegen, zumindest was den Zugang anwaltlicher Schreiben angehe, für einen Lügner und Betrüger halte.

Die dadurch getätigte Aussage über das Verhalten eines Kollegen enthalte sowohl beleidigende, abwertende Elemente als auch die Feststellung eines strafbaren Verhaltens des Kollegen. Unabhängig davon, dass wegen der in den genannten Äußerungen liegenden strafrechtlich zu ahnenden Beleidigung ein Verfahren gegen den Rechtsanwalt geführt worden ist, welches mit seiner Zustimmung gemäß § 153a StPO gegen Auflage eingestellt worden ist, ist nach Ansicht des Gerichts eine berufsrechtliche Ahndung geboten. Begründung: Strafrechtliche Beleidigungen beinhalten regelmäßig eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes.

Überdies widersprechen sie den Anforderungen der Berufspflicht, durch eine möglichst objektive Bewertung der Sach- und Rechtslage und unter Beachtung der Verfahrensregelungen den Rechtsstreit zu führen. Eine weitere Aufklärung der Umstände des Verhaltens des Konkurrenten lehnte das Gericht ab. „Unabhängig davon, dass der vom Rechtsanwalt benannte Sachverhalt Jahre zurückliegt, ist es eine anwaltliche Berufspflicht, allen Kollegen gegenüber, auch gegenüber Rechtsanwalt G., dem Gebot der Sachlichkeit zu genügen“, so das Gericht.

Vorsätzliche Verletzung von Berufspflichten wiegt schwer

Nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung stellte das Gericht zudem fest, dass der Rechtsanwalt gegen die sich aus § 14 BORA ergebende Pflicht verstoßen hat. Danach hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis - mit dem Datum versehen - unverzüglich zu erteilen.

Der angeschuldigte Rechtsanwalt hat es in seinem Schreiben gegenüber dem Kollegen ausdrücklich abgelehnt, diese Form der Mitwirkung einzuhalten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versuch der Zustellung von Anwalt zu Anwalt durch den Kollegen nicht ordnungsgemäß war. „Dies wird auch vom Rechtsanwalt nicht behauptet. Vielmehr steht nach den Einlassungen des Rechtsanwalts fest, dass er seine Berufspflicht vorsätzlich verletzt hat“, begründete das Gericht gleichzeitig die Höhe der verhängten Strafe.

(AnwGH Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30.11.2012, AGH 1/12). 

Schlagworte zum Thema:  Beleidigung, Rechtsanwalt, Berufsrecht

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