01.07.2014 | Gesetzesänderungen

Rechtsänderungen und Neuerungen zum 1.7.2014

Welche Gesetzesänderungen treten heute, am 1.7.2014, in Kraft?
Bild: Veer Inc.

Neuregelungen treten besonders gern zu Jahresanfang und zur Jahresmitte in Kraft. Auch ab dem 1.7.2014 gelten verschiedene rechtliche Neuerungen. Besonders betroffen sind Rentner, Verbraucher, Insolvenzschuldner, Handy-User, Warnwesten und Kühlschränke. Hier ein Überblick.

Ab dem 1.7.2014 haben Rentner - nicht nur die Neubezieher/innen der Mütterrente - mehr Geld in der Tasche.

Die Renten steigen

Seit 1957 ist die Höhe der Rente an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gekoppelt.  Dies führt zum 1.7.2014 zu einer Erhöhung der Westrenten um 1,67%, in den neuen Ländern um 2,53%. Die Differenz folgt aus der unterschiedlichen Lohnentwicklung in Ost und West. Der Rentenwert in den neuen Bundesländern steigt damit auf 92,2% des Westwertes.

Die Bundesregierung weist dabei auf die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors hin. Dieser berücksichtigt das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern und mindert die Rentenanpassung aktuell um 0,19%.

Wichtig für Neurentner mit Erwerbsminderung: Sie werden künftig so gestellt, als ob sie 2 Jahre länger als bisher weiter gearbeitet hätten.

Neue Mütterrente

Für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, erhalten Mütter (und Väter, bei deren Renten Leistungen für die Erziehung von Kindern berücksichtigt wurden, das betrifft auf etwa 2 % aller Väter), als Äquivalent für ihre Erziehungsleistung einen zusätzlichen Entgeltpunkt.

Das sind brutto  im Westen 28,61€ und im Osten 26,39€ im Monat mehr. Für diejenigen, die schon im Ruhestand sind, erfolgt die Anpassung automatisch, ein Antrag ist nicht erforderlich. Allerdings wird die Anpassung wohl noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Rente 63 - Vorteile für langjährig Berufstätige

 Arbeitnehmer(innen) mit 45 Beitragsjahren können künftig mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente beziehen. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld und Kurzarbeitergeld werden in die Berechnung einbezogen.

Wichtig:

  • Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann auf eigenen Wunsch künftig auch länger arbeiten. Hierdurch soll die Flexibilität des Rentenbeginns erhöht werden.
  • Freiwillig Versicherte können ebenfalls die Neuregelung in Anspruch nehmen, wenn sie 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben und insgesamt 45 Beitragsjahre vorweisen können.
  • Insgesamt gilt die Regelung bis 2029. In dieser Zeit erfolgt eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre.
  • Missbrauch sollte eigentlich verhindert werden: Die Einführung des rollierenden Stichtages  sollte sicherstellen, dass Arbeitslosigkeit, die bis zu 2 Jahren vor der Altersgrenze eintritt, nicht auf die Beitragsjahre angerechnet wird. Allerdings scheint schon ein Schlupfloch gefunden, um dies auszuhebeln. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos melden und für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, wird diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet.

Geänderte  Verbraucherrechte

Nach einer neuen EU-Richtlinie werden die Rechte der Verbraucher bei Käufen im Internet, am Telefon, per Katalog oder bei Haustürgeschäften gestärkt. Der Verkäufer kann grundsätzlich nur noch die Kosten auf den Kunden abwälzen, auf die er vorab ausdrücklich hingewiesen hat. Die Unterrichtungspflicht umfasst künftig:

  • den Gesamtpreis,
  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Leistung,
  • die Zahlungs- und Lieferbedingungen.

Allerdings werden auch die Rechte der Händler in einigen Punkte, etwa bei den Kosten der Rücksendung und der Dauer der Widerrufsfrist verbessert.

Zahlung mit Geldkarten

Anbieter dürfen Kunden für die Zahlung mit Geldkarten künftig keine kostenunabhängigen Gebühren mehr berechnen. Der Verkäufer darf also nur noch die Kosten in Rechung stellen, die ihm selbst entstehen, also beispielsweise die Gebühren, die er selbst an das Kreditkarteninstitut abführen muss. Außerdem muss er immer zumindest eine Zahlungsart anbieten, die keine Zusatzkosten verursacht.

Reform des Insolvenzrechts

In sämtlichen Insolvenzverfahren, die ab dem 1.7.2014 eingeleitet werden, kann Schuldnern die Restschuld künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach 3 bzw. 5 Jahren erlassen werden. Hierzu gehören insbesondere eine anteilige Tilgung der Gesamtschuld in Höhe von 35% sowie  der Ausgleich der Insolvenzkosten durch den Schuldner.

Roaming wird billiger

Zum 1.7.2014 und damit rechtzeitig zur Ferienzeit sinken die Mobilfunkgebühren innerhalb der EU-Mitgliedsländer. Für abgehende Gespräche dürfen die Anbieter innerhalb der EU nur noch 19 Cent, für ankommende nur noch 5 Cent berechnen. Für mobile Datennutzung beträgt die Höchstgebühr 20 Cent pro Megabyte, für das Senden einer SMS 6 Cent. Ab

Dezember 2015 sollen  nach der EU-RoamingVO sämtliche Roaming-Aufschläge innerhalb der EU entfallen.

Straßenverkehr

Wie in anderen EU Ländern auch ist in Deutschland künftig das Mitführen einer Warnweste im KfZ Pflicht. Eine Anlegepflicht ist allerdings nicht vorgesehen. Der neue Bußgeldkatalog ist bereits seit dem 1.5. in Kraft.

Last not least: Kühlschränke

Neben der Effizienzklasse (A+++) ist künftig auch die Lautstärke beim Betrieb des Kühlschranks auf dem Etikett ablesbar.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzesänderung, Verbraucherinsolvenz, Verbraucherschutz, Rente mit 63, Abschlagsfreie Rente

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