06.12.2013 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fünf Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Freitagslieferung mit frischen Jura-Fundstücken aus dem WWW: Schmerzensgeld in Deutschland, immer noch eher karg bemessen. Rechtsschutzversicherer fungiert als Rechts(anwalts)berater. Streaming, der neue Abmahnschlager. Mieterhöhung will gelernt sein und der Hund, der von der Polizei zugestellt wurde.

1.  Mehr Schmerzensgeld: Deutsche Gericht sind beim Schmerzensgeld generell knauseriger als ausländische - nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Langsam bewegen sich die Richter aber zu einer höheren Einschätzung des Preises für körperlichen Schmerzes.

2.  Mehr Mitsprache: Für Anwälte sind Rechtsschutzversicherungen ein bei Mandanten gern gesehenes Accessoire. Nicht so toll findet es die Anwaltschaft, wenn quasi der Schwanz mit dem Hund wedelt, wenn die Rechtschutzversicherung und nicht der Mandant den Anwalt aussucht. Doch der BGH sieht dadurch das Recht auf freie Anwaltswahl nicht gefährdet.

3. (Noch) mehr Abmahnungen: Beim Streaming (zu deutsch „strömend“) werden die Daten auf dem Computer des Benutzers direkt wiedergegeben, während sie aus dem Internet geladen werden. Die rechtliche Einordnung ist umstritten, doch jetzt wurde der Startschuss zum munteren Streaming-Abmahnen wurde abgefeuert.

4.  Mehr Miete: Soll die Miete erhöht werden, muss jeder Griff sitzen. Viel Vermieter stolpern über Standardfehler und setzen so die Mieterhöhung erstmal in den Sand - wenn Anwälte diese Fehler aufgreifen.

5.  Mehr Zurückhaltung? Die Polizei will nicht immer nur Freund und Helfer sein. Für manchen Einsatz will sie Geld sehen. Schwierig wird es, wenn die polizeiliche Hilfeleistung - hier: von Hund und Herrchen - als überflüssig, quasi als aufgedrängte Bereicherung empfunden wurde.

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Vgl. auch unsere früheren Surferträgen im Internet:

Agenda 7 mit den Fundstücken: Keine Steuererhöhungen?  Keine Schnüffelei! Kein Abmahnmissbrauch mehr? Keine Schonung. Keine Zeit?

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Abmahnmissbrauch, Mieterhöhung nach Modernisierung, Ausschluss der Mieterhöhung