29.11.2013 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Recht gesurft im WWW - fünf Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Freitagslieferung mit frischen juristischen Fundstücken aus dem Internet: Anwälte auf 'ner Demo, die Steuerpläne aus dem Koalitionsvertrag, Abmahn-Abzocke - trotz Neuregelung kein Ende in Sicht. Dafür bald mehr Gegenwind für Stalker(innen) und ein Richter, der an Zeitmaschinen glaubte. Schauen Sie rein!

1. Keine Steuererhöhungen?  Wer weiß? Der Koalitionsvertrag steht, was bringt er in Sachen Steuern?

2. Keine Schnüffelei:  Abhören ist groß in Mode, Anwälte schätzen das meistens nicht und demonstrieren wegen NSA vor dem Reichstag.

3. Kein Abmahnmissbrauch mehr?  Mit dem Anti-Abzockegesetz sollte der Abmahnmissbrauch gestoppt werden - wohl kaum.

4. Keine Schonung:  Stalking kann die Hölle sein, für jeden. Doch der Tatbestand ist zahnlos. Das soll sich nach den Plänen im Koalitionsvertrag ändern.

5. Keine Zeit?  Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss man Unterlagen über seine Finanzen vorlegen. Aber muss es wirklich in Überschallgeschwindigkeit sein?

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Vgl. auch unsere früheren Surferträgen im Internet:

Agenda 6 mit den Fundstücken zu ausgebremst, ausgezogen, ausgemahnt, ausformuliert, ausgelassen.

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Stalking, Abmahnmissbrauch