22.11.2013 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Bild: Haufe Online Redaktion

Wie jeden Freitag hier die Ergebnisse eines Tauchgangs im Internet nach Interessantem zu Recht, Rechtsanwälten und rund um die Justiz. Heute geht es um fragwürdige Fahrverbote, um Kinder, die zu laut lachen oder von zu Hause ausziehen wollen, um unverständlich formulierte Urteile und den "guten" alten Abmahnmissbrauch.

1. Ausgebremst: Die Koalition in spe plant ein Fahrverbot als eigenständige Strafe für Kleinkriminalität. Der Deutsche Richterbund rät den Gesetzgebern, bei diesem Vorhaben auf die Bremse zu treten, da es aus verschiedenen Gründen nicht mit dem Grundgesetz harmoniert.

2. Ausgezogen: Aus Kindern werden Leute - aber ein eigener Haushalt ist teuer. Müssen Eltern Kindern, die sich flügge fühlen, den Unterhalt bar auf die Hand leisten? Oder reicht unterhaltsrechtlich ein Dach über dem Kopf und das tägliche Essen bei Vatern oder Muttern?

3. Ausgemahnt: Dass das Abmahnen von einigen Anwälten nicht nur bei gebotenem Anlass, sondern  hauptgewerblich betrieben wird, ist bekannt. Umstritten ist weiter, ob Abmahnmissbrauch als Betrug gelten kann. Hier kommen die Einschläge nun näher.

4. Ausformuliert: Hat die Justiz ein Kommunikationsproblem? Strafrechtler und Blogger Heinrich Schmitz äußert sich zur inflationären Internetschelte über Urteile: Neben einer juristisch einwandfreien Begründung sei es auch nicht verboten, Entscheidungen, die auf großes Unverständnis stoßen könnten, so zu formulieren, dass es für Nichtjuristen nachvollziehbar sei.

5. Ausgelassen: Eine Bußgeldbehörde hat mehreren jungen Leuten eine kostenpflichtige Verwarnung wegen zu lauten Lachens zukommen lassen. Nur eine 17-Jährige wehrte sich und traf auf eine Richterin, die sie nicht zum Lachen in den Keller schickt.

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Vgl. auch unsere früheren Surferträgen im Internet:

Agenda 5 mit den Fundstücken zu ungeklärt, unentgeltlich, ungerührt, ungesagt und ungesund:

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Recht