Immer wieder freitags liefern wir frische Jura-Fundstücke aus dem Internet: Eine Gesetzesänderung soll die Psyche am Arbeitsplatz schützen, ein Brandbrief die badische Justiz vor dem finanziellen Ausbluten. Außerdem: EuGH versus Vorratsdaten, Abmahn-Overkill und noch ein gieriger Anwalt, vorbestraft.
1. Arbeitnehmer vor dem Burnout: Arbeitgeber müssen im Rahmen des Arbeitsschutzes künftig auch die psychischen Belastungen bei der Arbeit einer Gefährdungsbeurteilung unterziehen.
2. Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Zwei Verfahren vor dem EuGH könnten im Frühjahr das "Aus" für die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bringen.
3 Justiz vor dem "Aus"? Richter und Staatsanwälte wehren sich mit einem Brandbrief gegen millionenschwere Einsparungen an der Justiz und sehen die innere Sicherheit in Gefahr.
4. Anwalt vor dem Kadi: Wenn Anwälte bei krummen Geschäften die unberechtigten Forderungen rabiat eintreiben, können sie zusammen mit ihrem Auftraggeber strafrechtlich verurteilt werden.
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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet:
Agenda 8 mit den Fundstücken: mehr Schmerzensgeld, mehr Mitsprache, (noch) mehr Abmahnungen, mehr Miete und mehr Zurückhaltung?