20.11.2015 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist durch den Bundesrat und damit in "trockenen Tüchern". Nach Paris gibt es nur noch leises Grummeln, 9 Abgeordnete ziehen trotzdem vor das BVerfG. Die neuesten Terroranschläge und -drohungen ändern den Blickwinkel auf Sicherheitsmaßnahmen - doch wieviel Überwachung verträgt ein Rechtsstaat? Außerdem aktuell: ein versenkter Befangenheitsantrag, abgetauchte Akten und ein Anwalt, der gar keiner war.

1. Vorratsdatenspeicherung kommt: Nach dem Bundestag hat die neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch den Bundesrat passiert, ohne auch nur den Vermittlungsausschuss zu bemühen.

2. Schlampige Anwälte: Immer wieder gibt es in der Rechtspflege Probleme mit Akten, die nicht rausgerückt oder zurückgesandt werden. Als große "Akten-Schlamper" gelten den Gerichten dabei die Anwälte. Nicht immer zu Recht ...

3.  Befangenheitsantrag verschenkt: Ist der Richter nun befangen oder unbefangen? Wer einen Befangenheitsantrag stellt, sollte danach nicht ganz unbefangen weiter verhandeln - es könnte ihn das Ablehnungsrecht kosten. 

4. Sicherheit versus Freiheit: Die Vorfälle von Paris verbreiten Angst und Schrecken, sie werfen ein anderes Licht auf Geheimdienstaktivitäten. Doch wieviel Überwachung verträgt ein Rechtsstaat?

5. Aufschneider mimt Anwalt: Immer wieder fliegen falsche Ärzte auf, auch Adel wird gerne vorgetäuscht - nun ist ein Betrüger aufgeflogen, der tat, als wäre er ein Anwalt. Die Täuschung bekam weder ihm, noch seinen Mandanten.

Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 88:

Melden macht frei: Neues Meldegesetz in Kraft.

Wir wussten es schon immer: Zum Volljuristen gehört eine Persönlichkeit.

Sitzpinkler in der Berufung: Das muss das Marmorbad abkönnen.

Fußball Nachricht ohne Bezug zum DFB: Platini vorläufig nicht im Kandidatenkreis.

Topaktuell: Faktencheck zum Freitag den 13.

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Juristen, Rechtsanwalt