07.08.2015 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ab August ist im Erbrecht die neue EU-Erbrechtsverordnung mitzudenken. Bei der Ausbildung in der Kanzlei ist die neue ReNoPat–Ausbildungsverordnung zu beachten. Der Bundesjustizminister, der gesetzgebungstechnisch gerade gut Fahrt aufgenommen hatte, muss sich spätestens seit August warm anziehen. In den Untiefen zwischen Fach- und Dienstaufsicht könnte der Triathlet auf Grund gehen.

1. Neue Erbrechtssituation ab 17.8.: Wer als Deutscher im Ausland wohnt, sollte sich auf den 17.8.2015 Gedanken machen, ob er für seinen letzten Willen das Erbrecht seines Herkunftslandes oder das seines gewöhnlichen Aufenthaltes bevorzugt.

2. Legale Facebook Livestream-Nutzung: Filmchen auf Facebook können lustig sein, doch diese 6 Rechtsgrundsätze sollte dabei beachten, wer ein gerichtliches Nachspiel um Persönlichkeitsrechte ausschließen will.

3. Neue ReNoPat–Ausbildungsverordnung: Bei den Kanzleiberufsbildern Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und Patentanwaltsfachangestellte wurde zum 1.8. die Ausbildung modernisiert.

4. Justizminister unter Druck: Die Geheimnisverrats-Affäre wächst sich zur Staatsaffäre aus. Vielleicht sollte die Weisungskonstruktion Justizminister / Bundesstaatsanwalt noch vor dem Mordparagraf saniert werden.

5. Ausweispflichtiger Richter? Auch in einem badischen Strafverfahren war nicht ganz klar, wer das Sagen hatte. Der Angeklagte wollte den Ausweis des Richters sehen, ehe er sich auf den Prozess einlässt. Da könnte schließlich jeder kommen.

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 78 mit den Fundstücken:

Was ändert sich zum 1.8.? Fast zu jedem Monatsersten gibt es mittlerweile gesetzliche Neuregelungen: hier die August-Änderungen.

Neue Düsseldorfer Tabelle: Den meisten Ärger von allen August-Neuregelungen wird die geänderte Unterhaltstabelle nach sich ziehen.

Preispolitik in der Anwaltskanzlei: Kein Mandant freut sich, wenn sich Stundensätze erhöhen. Ist es nötig, sollte es gut kommuniziert werden.

Häftlingsdichte in Deutschland: Erstaunlich, wie weit in den Bundesländern die Zahl der Inhaftierten pro 1000 Einwohner auseinander klaffen.

Der verliebte Schöffe: Ein ehrenamtlicher Richter baggert die Strafverteidigerin per Mail an, nicht ohne dabei über die Staatsanwältin herzuziehen und muss die Kosten des Prozesses übernehmen.

Haufe Online Redaktion

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