03.07.2015 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Manche Versicherer geben es nicht auf, den Schadensersatz nach Verkehrsunfällen grundlos zu kürzen, das begründete die Captain-Huk-Rechtsprechung. Noch schlimmer als kleinliche Versicherungen ist es für den Mandanten, wenn sich sein Anwalt tot stellt. Für den Anwalt dagegen kann es bitter sein, wenn sein Mandant Pleite geht und der Insolvenzverwalter das Honorar wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangt.

1. Rechtsänderungen zur Jahresmitte: Immer schön auf dem Laufenden bleiben! Was hat sich zum 1.7. rechtlich geändert?

2. Scharfer Online-Vollstrecker: In sechs EU-Ländern wird in einigen Wochen mit dem Europäischen Justizportal die internationale Online-Vollstreckung scharf geschaltet.

3. Vorsicht vor klammen Mandanten: Wer einen Mandanten im Restrukturierungsprozess berät, muss u. U. das Honorar später wegen Gläubigerbenachteiligung wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben.

4. Captain Huk:  Manche Versicherer kürzen unverdrossen ihre Schadensersatzleistungen bei Verkehrsunfällen, egal wie oft die Gerichte sie eines Besseren belehren.

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 73 mit den Fundstücken:

Import-Bier: Amerikanische Beck's-Trinker fühlen sich durch Aufdrucke wie "Deutsche Qualität" getäuscht. Jetzt könnten sie Schadensersatz bekommen.

Strafprozess:  Mandant wirft seiner Ehefrau eine Kusshand zu, Staatsanwalt schmollt.

Verjährungshemmung: Wer bewusst unrichtige Angaben im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angibt, kann sich nicht auf die  Verjährungshemmung berufen.

GEMA: Die Musikwiedergabe in Arztpraxen ist nicht öffentlich und daher auch nicht vergütungspflichtig.

Fall Haderthauer: Die Modellbau-Affäre schlägt sich in einem weiteren Prozess nieder. Vor dem Landgericht München klagt nun der Straftäter.

Haufe Online Redaktion

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