15.05.2015 | Was Sie wissen sollten

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen "TTIP" könnten Unternehmen zum Schutz ihrer Investoren gegen nationale Gesetze klagen. Droht eine Parallel-Justiz? Die normale Justiz beginnt jedenfalls zu hinken: Mangels Richtern wurde eine Kokain-Dealerbande auf freien Fuß gesetzt - längere U-Haft war beim Schneckentempo des Verfahrens unzulässig. Andere Probleme hatte eine Frau Doktor, die mit der Klage um eine weibliche Titelvariante scheiterte.

Kurklinik contra Kalender: Der größte Feind des Anwalts ist die Frist - wenn sie ungenutzt verstrichen ist. Auch ein Reha-Kuraufenthalt ist keine Entschuldigung für ein Fristversäumnis und beschert keine Wiedereinsetzung.

Parallel-Justiz für Konzerne? Ausländische Investoren sollen mit Hilfe des transatlantischen Freihandelsabkommens "TTIP" Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – selbst wenn sie national gescheitert sind. Kritiker warnen vor einer Parallel-Justiz.

Fachanwaltstitel konservieren: Wer seine Anwaltszulassung verliert, muss nach einer Neuzulassung nicht automatisch früher errungene Fachanwaltstitel neu "erdienen".

Dicke Fische ans Frische:  Auf Stau in der Justiz durch nicht besetzte Richterstellen wurde schon mehrfach hingewiesen. Nun wurde in Berlin gleich eine ganze Drogenbande auf freien Fuß gesetzt. Was sind schon 28 Kilo Kokain?

Asterix und Doctorix: Manche klagen, um ihren Doktortitel zu behalten, andere, um ihn in eine weibliche Form umzuwandeln - vergebens

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 69 mit den Fundstücken:

1. Gewerkschaft ist keine Fachkanzlei: Wenn der Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder Rechtsberatung leistet, ist das kein Grund, als Deutschlands größte Fachkanzlei zu werben.

2. Krach nach der Kammerwahl: Bei der Vorstandswahl der RAK Berlin wurden als Signal für ihre Gleichstellung mehrheitlich Syndikusanwälte gewählt. Nun wird angefochten.

3. Kurzer Prozess in Düsseldorf:  Düsseldorfer Richterinnen machen Ernst mit dem beschleunigten Strafverfahren, das sich woanders schon länger etabliert hat.

4. Kanzleidurchsuchung wegen Unterhaltsklage? Eine Rechtsanwaltskanzlei zu durchsuchen, ist mit gutem Grund an strenge Voraussetzungen gebunden. Unterhaltsforderungen reichen dem Bundesverfassungsgericht dafür nicht.

5. US-Gericht verurteilt NSA: Nicht nur Datenschützer sind von der NSA-Datensammelwut genervt. Auch ein US-Gericht hat sie für rechtswidrig erklärt.

Vgl. auch:

Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Juristen, Richter