08.05.2015 | Was Sie wissen sollten

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Gerichte diesseits und jenseits des Atlantiks wollen nicht zulassen, dass staatliche Stellen überall ihre Nase hineinstecken. Trotz "Patriot Act" hat ein US-Gericht die grenzenlose Telefondatensammlung der NSA für rechtswidrig erklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht setzt der Neugier Grenzen. Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern lässt die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer Strafanzeige der Exgattin nicht zu.

1. Gewerkschaft ist keine Fachkanzlei: Wenn der Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder Rechtsberatung leistet, ist das kein Grund, sich als Deutschlands größte Fachkanzlei zu fühlen und auch damit zu werben.

2. Krach nach der Kammerwahl: Bei der Vorstandswahl der Berliner Rechtsanwaltskammer wurden als Signal für die Gleichstellung der Syndikusanwälte mehrheitlich Unternehmensjuristen gewählt. Nun wird angefochten.

3. Kurzer Prozess in Düsseldorf:  Düsseldorfer Richterinnen machen Ernst mit dem beschleunigten Strafverfahren, das sich in Nachbarländern schon länger etabliert hat.

4. Kanzleidurchsuchung wegen Unterhaltsklage? Eine Rechtsanwaltskanzlei zu durchsuchen, ist mit gutem Grund an strenge Voraussetzungen gebunden. Unterhaltsforderungen der anwaltlichen Exgattin reichen dem Bundesverfassungsgericht dafür nicht.

5. US-Gericht verurteilt NSA: Nicht nur Gabriel und die Datenschützer sind von der NSA-Datensammelwut angenervt. Auch ein US-Gericht hat sie jetzt für rechtswidrig erklärt.

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 68 mit den Fundstücken:

Habe fertig! Urteil vor Verhandlungsbeginn: Nicht immer bildet das Urteil den Abschluss eines Gerichtsverfahrens, manchmal liegt es schon früher  vor.

Querulant kriegt auch Gehör: Gerichte müssen auch zu 1000 Verfahren eines Querulanten die Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer ernsthaft prüfen.

Richter straflos beleidigen? Einen Richter in einem Schriftsatz als Lügner und Kriminellen zu bezeichnen, muss keine strafbare Beleidigung sein.

BVerfG an die Kette legen? Politiker wollen dem Bundesverfassungsgericht Gestaltungsfreiräume  in Sachen Politik nehmen.

Kaffeerunde bei Gericht: Keine Terminvergabe zur Zeit der richterlichen Kaffeerunde - kann es sein, dass manche Richter zu viel Zeit mit zu wenig Arbeit verbringen?

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Juristen, Richter