24.04.2015 | Was Sie wissen sollten

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

"Manch Urteil ist ja längst beschlossen, eh' des Beklagten Wort geflossen" (Anastasius Grün).  Richter haben es nicht leicht: Sie dürfen nichts vergessen, etwa voreilig geschriebene Urteile in der Gerichtsakte. Sie müssen sich als Kriminelle beschimpfen lassen. Auch bei Dauerklägern, die viele hundert Verfahren lostreten, dürfen sie nichts als offensichtlich haltlos liegenlassen. Und dann macht man ihnen noch die Kaffeepause streitig.

1. Habe fertig! Urteil vor Verhandlungsbeginn: Nicht immer bildet das Urteil den Abschluss eines Gerichtsverfahrens, manchmal liegt es auch schon vor der 1. mündlichen Verhandlung in der Akte.

2. Querulant kriegt auch Gehör: Gerichte müssen auch zu den vielen 1000 von einem mutmaßlichen Querulanten angestoßenen Verfahren die im Nachgang eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer ernsthaft prüfen.

3. Richter straflos beleidigen? Einen Richter in einem Schriftsatz als Lügner und Kriminellen zu bezeichnen ist starker Tobak, muss aber keine strafbare Beleidigung sein.

4. BVerfG an die Kette legen? Politiker wollen dem Bundesverfassungsgericht, dem sie zu viel politischen Gestaltungswillen zuschreiben, Gestaltungsfreiräume  in Sachen Politik per Gesetz nehmen.

5. Kafferunde bei Gericht: Keine Terminvergabe zur Zeit der richterlichen Kaffeerunde - kann es sein, dass manche Richter unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit zu viel Zeit mit zu wenig Arbeit verbringen?

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 67 mit den Fundstücken:

1. Endlich Entgeltgerechtigkeit?  Die Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern, in Deutschland ca. 22 %, wächst, anstatt zu schrumpfen. Hiergegen soll ein neues Gesetz helfen.

2. Versagende Familiengerichte: Der Sorgerechtsentzug ist für ein Elternteil ein menschlicher Supergau. Besonders bitter: wenn er auf Trickserei und familiengerichtlicher Schlamperei beruht.

3. Gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung: Im Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens versuchen Anwälte bisher oft vergebens, den Messfilm zu Gesicht zu bekommen.

4. Verniedlichter Völkermord?  Zum 100. Jahrestag des Völkermords an Armeniern tänzelte die Bundesregierung um den Begriff Völkermord herum.

5. Aggressives Amtsgericht:  Nicht lügen, wurde ein Anwalt ermahnt, weil er die gerade eingetroffene Gerichtsakte noch nicht zurückgeschickt hatte.

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Juristen, Richter