17.04.2015 | Was Sie wissen sollten

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Frauen werden um 22 % geringer entlohnt als Männer. Das ist ungerecht, verletzt das Grundgesetz und verstößt gegen das AGG. Nun soll dies Gender Pay Gap mit dem „Gesetz zur Entgeltgleichheit“ geschlossen werden. Sprache kann der letzte Hort der Freiheit sein, befand Heinrich Böll. Danach führen Politiker ein sehr fremdbestimmtes Leben, wenn es um die Benennung eines Sachverhaltes geht. Auch Anwälte haben es nicht leicht - selbst wenn sie die Wahrheit sagen, werden sie vom Amtsgericht der Lüge bezichtigt.

1. Endlich Entgeltgerechtigkeit?  Die Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern, in Deutschland ca. 22 %, wächst, anstatt zu schrumpfen. Hiergegen will die Bundesfrauenministerin mit einem neuen Gesetz vorgehen.

2. Versagende Familiengerichte: Der Sorgerechtsentzug ist für ein Elternteil ein menschlicher Supergau. Besonders bitter: wenn er auf Trickserei der Gegenseite und familiengerichtlicher Schlamperei beruht.

3. Gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung: Im Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens versuchen Anwälte bisher oft vergebens, den Messfilm als Beweis der Missetat zu Gesicht zu bekommen.

4. Verniedlichter Völkermord?  Zum 100. Jahrestag des Völkermords an Armeniern tänzelt die Bundesregierung um den Begriff Völkermord herum, um nicht zu provozieren.

5. Aggressives Amtsgericht:  Nicht lügen, wurde ein Anwalt ermahnt, weil er die gerade eben zur Akteneinsicht eingetroffene Gerichtsakte noch nicht zurückgeschickt hatte. ...............................................................................................................................

Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet in der Agenda 66 mit den Fundstücken:

Befristung im Profi-Fußball: Arbeitsrechtliche Befristung gerät zunehmend unter Beschuss. Nun hat ein Bundesliga-Torwart Entfristung seines Vertrags erklagt.

Drohung mit der SCHUFA: Vodafone darf bei Mahnungen keinen Druck mit Halbwahrheiten über eine angebliche Pflicht zur SCHUFA-Meldung machen.

Widerrufsbelehrung auf der Rückseite? Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen Vertragsparteien noch lange die Flucht aus einem ungeliebten Vertrag. Belehrung auf der Rückseite reicht dafür allerdings nicht aus.

Neue BGH-Präsidentin zu Vorratsdatenspeicherung und Leihmüttern: Bettina Limperg, seit 2014 Gerichtspräsidentin am Bundesgerichtshof, nimmt Stellung zu aktuellen Rechtsthemen.

Hänschen Klein klimpern? Nicht mal das traute ein Anwalt einer Amtsanwältin auf der Klaviatur des Rechts zu. Dafür wurde er wegen Beleidigung mit 3000 Euro Geldstrafe belegt.

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Juristen, Richter