16.05.2014 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Recht gesurft im WWW: Fünf Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Wie blind ist Justitia wirklich? Wenn in Geschäftsstellen Akten verschlampt werden, ist das lästig, aber lässlich. Wenn sich aber die Aufdeckung von Justizirrtümern häuft, rumort im Hinterkopf die vermutlich höhere Zahl nicht aufgedeckter fehlerhafter Strafurteile. Es gibt auch gute Nachrichten: Manche Doktorarbeit ist künftig trotz kleiner Schmutzecken noch zu retten und aus dem StGB sollen nach 70 Jahren die Restbestände der Völkischen Rechtslehre entfernt werden.

1. Anwalt verschlampt Akte (nicht): Der Mörder ist immer der Gärtner, aber der Schlamper ist nicht immer der Anwalt - manchmal war es auch das Amt.

2. Briefbogen suggeriert Haftungseinheit: Für den BGH sind zwar berufsübergreifende Sozietäten o.k., doch der Briefbogen darf keinen Irrtum über eine Haftungseinheit zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern etc. provozieren.

3. Justiz macht Angst: Auch Ulvi K. wurde zu Unrecht verurteilt. Die Häufung in letzter Zeit aufgeflogener Justizirrtümer macht klar, was Juristen schon lange ahnen: Es kann jeden treffen, in den Mühlen der Justiz zerrieben zu werden. Selbst Strafrechtskommentare bezeichnen es als "Lebenslüge der Justiz", dass es kaum falsche Strafurteile gäbe.

4. Rüge rettet Doktorarbeit: Trotz grassierendem akademischen Sozialneid - ein kleineres Plagiat kann auch mit einer Rüge quittiert und der Dr.-Titel belassen werden. Immer mehr Unis wählen in Grenzfällen den Mittelweg für akademische "Sünder" an Stelle der Ja-Nein-Entscheidung über Fortbestand oder Entzug des Doktorgrades.

5. StGB birgt Nazi-Begrifflichkeit: Das StGB arbeitet mit seinem täterbezogenen Strafbegriff teilweise mit rechtsgeschichtlich überholten Rechtsbegriffen. Generalüberholung ist angesagt.

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet Agenda 26 mit den Fundstücken:

1. Entlaufene Lebensgefährtin:  Wenn die Partnerin erst reich bedacht wird (hier: 15 000 EUR), dann aber entschwindet, stellt sich die Frage nach der Rückforderung.

2. Arbeitsintensiver Fachanwaltstitel:  Um den/die Fachanwaltstitel zu behalten, muss man sich ab 2015 weiterbildungstechnisch stärker ins Zeug legen.

3. Baldige BGH-Präsidentin?  Wenn man dem überregionalen Flurfunk glauben darf, gibt es demnächst eine BGH-Präsidentin.

4. Unnötige Massenklage:  Immer mehr Anwälte gerieren sich spezialisieren sich aus reinen Kostenwerwägungen auf Massenklagen.

5. Geschütztes Tattoo-Kunstwerk:  Darf ein Tattoo nicht auf einem Selfie online veröffentlicht werden, weil es das Recht des Tattookünstlers verletzt.

Haufe Online Redaktion

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