11.04.2014 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Recht gesurft im WWW: Fünf Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

In dieser Woche gab es harte Cuts: Der BGH hat keine müde Mark für Schwarzarbeit mehr übrig. Das BSG - besetzt mit Richtern mit guter Altersvorsorge - kickt die Syndikusanwälte aus dem Versorgungswerk. Selbst den Ämtern geht es an den Kragen: Einem Jugendamt, das sich nicht um den vereinbarten elterlichen Umgangskontakt eines Pflegekindes bemüht, droht ein Ordnungsgeld. Außerdem droht uns eine mit Anwälten besetzte Talkshow.

1. Null Toleranz für Schwarzarbeit: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt (!) sagt der BGH und streicht schwarzarbeitenden Werkunternehmern jede Form der Vergütung für ihre Leistung.

2. Null Versorgungswerk-Zugang für Syndikusanwälte: Draußen bleiben! sagt das BSG und will keine weiteren Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreit sehen.

3. Ordnungsgeld gegen Jugendamt: Setzt ein Jugendamt das elterliche Umgangsrecht nicht ordentlich durch und um, droht ihm selbst ein Ordnungsgeld.

4. Versäumnisurteil gegen Redtube-Abmahner: Viel Lärm für nichts - gegen die Redtube-Abmahner wurde nach vielfacher Terminverschiebung ein Versäumnisurteil verhängt. Die "Porno-Abmahnungen" waren wohl haltlos.

5. Talkshow für Anwälte: Ein Anwalt - 3 Meinungen: Unter diesem Titel planen ARD und DAV ab 2015 eine Talkshow.

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet:

Agenda 23 mit den Fundstücken:

1. Renitenter Richter- und Staatsanwaltstag:  Der Richterbund wehrt sich gegen das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten.

2. Verschwiegen Väter:  Rüttelt das Bundesverfassungsgericht an der Pflicht der Mutter, den wahren Vater auszuplaudern?

3. Vertrauenschutz im Versorgungswerk:  Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde, soll auf die Befreiung vertrauen können.

4. Reiche Richter: Bundesrichter sind als Referenten gefragt. Schadet das ihrer Unabhängigkeit?

Haufe Online Redaktion

Schlagworte zum Thema:  Umgangsrecht