04.04.2014 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Recht gesurft im WWW: Fünf Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Diese Woche haben sich Staatsanwälte und Richter in Weimar über drängende Probleme der Justiz beraten und geäußert. Ihre Sorge, das Internet rechtlich in den Griff zu bekommen, wurde durch einen dicken Datenklau drastisch bestätigt. Außerdem gibt es Neues zum Zugang bzw. Verbleib angestellter Anwälte im Versorgungswerk der Rechtsanwälte.

1. Renitenter Richter- und Staatsanwaltstag:  Der Richterbund wehrt sich gegen das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten, das auch in der Öffentlichkeit oft als "Mauschelei" empfunden wird und sorgt sich um die rechtliche Bewältigung des Internets.

2. Verschwiegen Väter:  Rüttelt das Bundesverfassungsgericht an der Pflicht der Mutter, den wahren Vater eines (Kuckucks-)kindes auszuplaudern?

3. Vertrauenschutz im Versorgungswerk:  Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit und in einem berufsständischen Versorgungswerk aufgenommen wurde, soll auf die Befreiung vertrauen können.

4. Reiche Richter: Nicht nur im Gerichtssaal haben viel Richter die Aufmerksamkeit ihrer Zuhörer, besonders Bundesrichter sind als Referenten gefragt. Schadet das ihrer Unabhängigkeit?

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Vgl. auch unsere früheren Surffunde im Internet:

Agenda 22 mit den Fundstücken:

1. Gesperrte Seiten:  EuGH dreht Portalen "den Saft ab", die Urheberrechte verletzen.

2. Undankbarer Sohn:  Erst das Grundstück schenken lassen - dann die Mutter ins Pflegeheim "verfrachten"?

3. Kulturelle Rabatte?  Wegen kulturellem Zwiespalt keine besondere Schwere der Schuld?

4. Verwirkte Überstunden:  Angestellter Anwalt macht 10 Jahre lang klammheimlich Überstunden: verwirkt.

5.  Mitdenkender Staatsanwalt:  Staatsanwälte machen sich manchmal Gedanken darüber, was Verurteilten passiert, wenn sie wieder entlassen werden.

Haufe Online Redaktion

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