RAK: Kein Schadenersatz bei verzögerter Anwaltszulassung

Eine Rechtsanwaltskammer muss bei verzögerter Zulassung zur Anwaltschaft keinen Schadenersatz für hierdurch entstandene Einnahmeausfälle zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzögerung unverschuldet ist.

Das LG Köln hatte über die Schadenersatzklage einer Rechtsanwältin wegen verzögerter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu entscheiden.

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Jahr 2014

Im Jahr 2014 hatte die Klägerin ihr zweites juristisches Staatsexamen bestanden und im August des gleichen Jahres einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt. Die übliche Bearbeitungszeit liegt, wenn keine Besonderheiten die Entscheidung erschweren, bei ca. drei Monaten.

Zulassungsantrag wegen zweier Vorstrafen abgelehnt

Die Anwaltskammer lehnte den Zulassungsantrag ab. Begründung: Während ihres Rechtsreferendariat habe die Klägerin einen Ausbilder beleidigt, indem sie ihn als „provinziellen Staatsanwalt“ bezeichnet habe, „der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“ und sei deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Daneben bestehe eine Vorstrafe wegen uneidlicher Falschaussage. Damit habe sich die Klägerin als unwürdig für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erwiesen, die Zulassung sei zu verweigern.

BVerfG erklärt Zulassungsablehnung für verfassungswidrig

Nachdem die Beschwerden der Klägerin vor dem AGH des Landes Nordrhein-Westfalen und beim BGH erfolglos waren, erhob die Klägerin Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG entschied, die Verweigerung der Zulassung zur Anwaltschaft sei insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend begründet und verletze die Klägerin in ihrem nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf Berufsfreiheit. Die Ablehnung sei daher verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 22.10.2017, 1 BvR 1822/16).

Zulassung zur Anwaltschaft vier Jahre nach Antragstellung

Im September des Jahres 2018 wurde die Klägerin schließlich zur Rechtsanwaltschaft von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen. Wegen dieser verzögerten Zulassung zur Anwaltschaft forderte die Klägerin von der Anwaltskammer Ersatz entgangener Honorare in Höhe von 75.000 Euro. Begründung: Wäre sie auf ihren Antrag in der üblichen Bearbeitungszeit zugelassen worden, so hätte sie einen Nettogewinn in dieser Höhe erzielen können. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Rechtsanwaltskammer nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG ihrem Zulassungsantrag wiederum verzögert entsprochen habe.

LG hält Schadensersatzanspruch für verjährt

Das LG lehnte Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ab. Das LG sah den von der Rechtsanwaltskammer erhobenen Einwand der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB als berechtigt an. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung zur Anwaltschaft sei von der Beklagten bereits im Mai 2015 abgelehnt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz entstanden. Schon 2015 hätte die Klägerin Klage erheben können, zumal sie selbst die Ablehnung als offensichtlich unrechtmäßig eingestuft habe. Die Klägerin habe also bereits im Mai 2015 sämtliche anspruchsbegründenden Umstände gekannt. Drei Jahre nach Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, sei dieser daher gemäß § 195 BGB verjährt, also mit Ablauf des Jahres 2018.

Ablehnung des Zulassungsantrags war nicht schuldhaft

Darüber hinaus sah das LG in der Ablehnung des Zulassungsantrags durch die Kammer auch kein schuldhaftes Verhalten. Die Ablehnung sei nach der Entscheidung des BVerfG zwar verfassungswidrig gewesen, hieraus folge aber nicht automatisch der Schluss auf ein Verschulden der Anwaltskammer bei der Entscheidung. Die Kammer habe bei ihrer Entscheidung über den Zulassungsantrag abwägen müssen. Die Bewertung der Vorstrafen der Klägerin als Hindernis für eine Anwaltszulassung sei rechtlich zumindest nicht abwegig gewesen. Dies zeige sich auch daran, dass der AGH nach eingehender Prüfung die Entscheidung der Anwaltskammer als rechtmäßig bestätigt habe. Die juristische Bewertung der Anwaltskammer sei daher vor der Entscheidung des BVerfG rechtlich vertretbar gewesen und damit nicht schuldhaft, zumal die Anwaltskammer ihre Entscheidung aus damaliger Sicht sorgfältig begründet habe.

Klägerin hätte erneut ihre Zulassung beantragen müssen

Schließlich sah das LG auch keine schuldhafte Pflichtverletzung darin, dass die Anwaltskammer die Klägerin nicht unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern erst ca. ein Jahr später zugelassen hat. Dies folge daraus, dass das BVerfG die Beklagte nicht zu einer sofortigen Neubescheidung verpflichtet, sondern den Rechtstreit lediglich an den AGH zurückverwiesen habe. Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin nach Auffassung des LG einen neuen Zulassungsantrag stellen müssen, da die Anwaltskammer den ursprünglichen Zulassungsantrag bereits negativ beschieden hatte und ohne erneuten Antrag nicht neu hätte entscheiden können.

Im Ergebnis sei der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus keinem Gesichtspunkt begründet.


(LG Köln, Urteil v. 3.8.2021, 5 O 341/20)


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