21.07.2010 | Kanzleitipps

Rabiater Schöffe: "Aus" für Schöffen, der Inkassomethoden jenseits der Rechtsstaatlichkeit einsetzt

Von Schöffen wird genauso Rechtstreue und Unparteilichkeit erwartet wie von Berufsrichtern. Bei Zweifeln daran oder gar deutlichen Belegen des Gegenteils droht die Ablehnung wegen Befangenheit.

K.o-Kriterium: „Ja“ zu Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Drohung und Gewalt

Einem Schöffen in einem Strafverfahren, der beruflich als gewerblicher Inkassounternehmer tätig ist, wurde folgendes Schreiben an einen Schuldner zum Verhängnis und führte dazu, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wurde:

„Herr (…)! Auch dieses Schreiben wird Ihnen irgendwie am A… vorbeigehen. Vorab: Sie brauchen sich nicht wieder ‚hilfesuchend‘ an Ihren ‚Spannmann‘ in Aachen [gemeint: der Verteidiger in dem Strafverfahren] zu wenden. Was zu regeln gilt, werden wir in Belgien ‚unter Männern klären‘. 1.797,06 € stehen zur Zahlung an (…) Kooperation oder Konfrontation; Sie haben die ‚Wahl der Waffen‘. Ich erwarte binnen Wochenfrist die Zahlung (…).“

 

Gleiche Rechte, gleich hohe Anforderungen

Der BGH wertete dieses Schreiben als offenes Bekenntnis zu Selbstjustiz und Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen und Gewalt und zweifelte an der Rechtstreue des Schöffen. Ein Schöffe hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter, v.a. wiegt seine Stimme bei Abstimmungen über Schuld- und Straffragen genauso viel. Deshalb werden an ihn auch die gleichen hohen Anforderungen bezüglich Unbefangenheit und Rechtstreue gestellt (§ 31 StPO).

 

Mittelbare Verbindung zwischen Verfahren reicht

In diesem Fall bestand inhaltlich keine unmittelbare Verbindung zwischen dem Strafverfahren und der Inkassosache. Der Verteidiger im Strafverfahren war aber gleichzeitig Anwalt des Schuldners, an den der Schöffe seinen Brief gerichtet hatte. Das reichte aus für Zweifel an der Unparteilichkeit des Schöffen, zumal dieser den Anwalt als „Spannmann“ beleidigt hatte.

(BGH, Urteil v. 28.4.2010, 2 StR 595/09).

Aktuell

Meistgelesen