| Fachanwaltstitel

Keine Anfechtungsklage gegen Ladung der Anwaltskammer zum Fachgespräch möglich

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Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht alle Anwaltskammern bearbeiten Anträge auf Erteilung eines Fachanwaltstitels gleich. Manche wollen sogar ein Fachgespräch mit dem Anwalt führen, um die Tiefe seines Wissens zu ergründen. Der AGH Celle hat entschieden, dass eine gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtete Anfechtungsklage unzulässig ist: Bei der Ladung handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine vorbereitende behördliche Verfahrenshandlung.

Der Kläger ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist seit 2006 berechtigt, die Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht" zu führen.  Anfang 2013 beantragte er bei der später beklagten Rechtsanwaltskammer, ihm die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht" zu gestatten. Er traf auf einen besonders gewissenhaften Bearbeiter.

Fallliste zum Nachweis seiner praktischen Erfahrungen eingereicht

Zum Nachweis seiner besonderen theoretischen Kenntnisse gemäß § 4 FAO legte der Kläger ein Zertifikat der A. – Seminare GmbH über die erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht sowie die von ihm geschriebenen drei Abschlussklausuren vor.

Zum Nachweis seiner besonderen praktischen Erfahrungen gemäß § 5 Abs.1 a) FAO legte der Kläger als Anlage zu seinem Antrag eine Fallliste gemäß § 6 Abs. 3 FAO vor. Diese Fallliste umfasste

  • 151 Fälle unter der Rubrik „Verwaltungsgerichtliche Verfahren",
  • 21 Fälle unter der Rubrik „Besonderes Verwaltungsrecht, Ärztliches Berufsrecht"
  • und 11 Fälle unter der Überschrift „Besonderes Verwaltungsrecht, Abgabenrecht/Öffentliches Baurecht",

wobei einer dieser Fälle (Nummer 6) dem Bereich Baurecht und die übrigen 10 Fälle dem Bereich Abgabenrecht zugeordnet sind.

Zu wenig Fälle in bestimmten Teilrechtsgebieten bearbeitet?

Der Berichterstatter des Niedersächsischen Fachausschusses für Verwaltungsrecht bemängelte in der weiteren Korrespondenz mit dem Anwalt, dass dieser in bestimmten Teilrechtsgebieten des Besonderen Verwaltungsrechts nicht jeweils mindestens fünf Fälle nachgewiesen habe.

Im Fachgesprächt Tiefe der Kenntnisse eruieren

Am Ende landete die Angelegenheit beim Präsidium der Beklagten, welches beschloss, dem Kläger einen rechtsmittelfähigen Bescheid zur Ladung zum Fachgespräch zu übersenden. Gegenstand des Fachgespräches sollten Fragen aus dem Bereich Abgabenrecht und öffentliches Baurecht sein.

Dagegen erhob der Kläger Klage und begehrte darüber hinaus, ihm die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht" zu gestatten. Zur Begründung verweist er zunächst darauf, er habe weitaus mehr Fälle als in § 5 Abs.1 a) i.V.m. § 8 Nr. 2 FAO vorgeschrieben bearbeitet.

Klage geht ins Leere

Der Anwaltsgerichtshof entschied, dass die Ladung zu einem Fachgespräch für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt darstelle. Das Verfahren und die Zuständigkeitsregeln – Ladung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses, darauf folgende Empfehlung des Fachausschusses und anschließende Entscheidung des Vorstandes nach § 43 Abs. 2 BRAO – würden zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung i.S.d. § 112c Abs. 1 BRAO, § 44a VwGO und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handele. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen werde – ggf. unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgespräches – erst durch den Vorstand der Kammer getroffen.

(Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof, Urteil v. 17.3.2014, 16/13 (II 10/14).

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Schlagworte zum Thema:  Fachanwaltstitel, Verwaltungsakt

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