04.09.2012 | Slow, but better working Kammer?

Anwaltskammer braucht 19 Monate für Prüfung der Fachanwaltsvoraussetzungen

Prüfung der Falllisten kann bei Verleihung des Fachanwaltstitels Zeit kosten
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Anwalt in Hessen schäumte vor Wut: Ganze 19 Monate und eine Vielzahl von Rückfragen brauchte eine Rechtsanwaltskammer, bis sie ihm den Fachanwalt für Erbrecht endlich verlieh. Und das auch erst nach Erhebung einer Untätigkeitsklage. Wie sah das der Anwaltsgerichtshof?

Deshalb hatte der Anwaltsgerichtshof Hessen nur noch über die Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu entscheiden, also der hypothetischen Frage, wer wohl den Rechtsstreit gewonnen hätte, wäre es nicht zu dem erledigenden Ereignis gekommen. Das wäre die Kammer gewesen, wenn sie ohne zureichenden Grund erst im Laufe des Verfahrens beschieden hat bzw. den Verwaltungsakt ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden hat.

Bewertung der Falllisten kostete viel Zeit

Der AGH gestand dem Kläger zu, dass 19 Monate bis zu einer Entscheidung eine lange Zeit seien. Allerdings gehe aus den Akten hervor, dass die Fachabteilung wegen der Bewertung der Einzelfälle in der eingereichten Fallliste immer wieder Rückfragen bei dem Anwalt nahm. Hätte diese Diskussion nicht stattgefunden, so das Gericht, wäre der Antrag auf Zulassung als Fachanwalt für Erbrecht schon in einem sehr frühen Stadium seitens der Kammer zurückzuweisen gewesen.

Der Anwalt hätte dann diesen ablehnenden Bescheid anfechten müssen. „Inwieweit zu diesem Zeitpunkt die Klage Erfolg gehabt hätte, darf das Gericht jetzt nicht mehr prüfen. Daher kann nicht festgestellt werden, zu welchem früheren Zeitpunkt der jetzt positiv ergangene Bescheid bereits erlassen hätte werden können“, betonte das Gericht. Der jeweilige Sachvortrag der Parteien zeige jedoch, dass aus Sicht der Kammer immer neuer Aufklärungsbedarf bestand, dem der Anwalt stets nachgekommen sei, um zuletzt eine für ihn positive Entscheidung zu bewirken.

Lieber länger prüfen als Antragsteller ins offene Messer laufen lassen

Die dem Gericht bekannten Verfahren im Bereich „Erbrecht“ zeigten, „dass gerade in diesem Fachgebiet regelmäßig eine längere Bearbeitungszeit notwendig ist, weil die Fachanwaltsordnung in diesem Bereich besonders hohe Hürden für die Erlangung des Fachanwaltstitels aufstellt“. Die rund 19 Monate dauernde Prüfungszeit könne daher gerade noch als angemessene und erforderliche Zeit angesehen werden.

Das folgert das Gericht aus folgendem Umkehrschluss: „Es nützt Antragstellern wenig, wenn die Fachabteilung, obwohl Aufklärungsbedarf festgestellt wird, einen Antragsteller ohne vorherige Hinweise in „das offene Messer“ laufen lässt und den Antrag einfach zurückweist“. Dies führe zu unnötigen Klagen, die wegen der Rechtsprechung des BGH, wonach in laufenden Gerichtsverfahren nicht nachgebessert werden darf, keinen Erfolg hätten.

(AGH Hessen, Beschluss vom 29.3.2012, 2 AGH 16/11).

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