14.04.2011 | Kanzleitipps

Prozessvergleich: Keine Anwendung der Wiedereinsetzung bei versäumter Widerrufsfrist

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Versäumen der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs gesetzlich nicht vorgesehen, denn bei der Widerrufsfrist handelt es nicht um eine Notfrist im Sinne der ZPO. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist daher unzulässig.

Prozessbevollmächtigte war zu krank, um Vergleich fristgerecht zu widerrufen

In einem Arbeitsgerichtsprozess hatte der Arbeitnehmer u. a. die vertragsgemäße Beschäftigung geltend gemacht. Durch Vergleich vom 21. 4. 2010 einigten sich die Parteien u.  a. auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Befristung zum 31. 10. 2009. Der Widerruf dieses Vergleichs blieb bis zum 28. 4 2010 vorbehalten und musste bis zu diesem Tag schriftlich beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Mit Schriftsatz vom 4. 5. 2010, der am selben Tag beim Arbeitsgericht per Telefax einging,  ließ der Arbeitnehmer den Vergleich widerrufen und beantragte zugleich wegen der bereits abgelaufenen Widerrufsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sein Prozessbevollmächtigte sei aufgrund einer Erkrankung außerstande gewesen, den Vergleich fristgerecht zu widerrufen.

 

Wiedereinsetzung  zurückgewiesen, sofortiger Beschwerde nicht abgeholfen

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen, der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Angelegenheit dem LAG zur Entscheidung vorgelegt.

Auch laut Landesarbeitsgericht kann der Arbeitnehmer keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist des Vergleichs geltend machen: Der Antrag des Arbeitnehmers unzulässig, da die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 333 ff. ZPO auf die Versäumung derWiderrufsfrist eines Prozessvergleichs nicht anwendbar sind.

 

Was spricht gegen Anwendbarkeit auf Vergleichswiderruf?

Die fehlende Anwendbarkeit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 233 ZPO. Dort findet sich eine Aufzählung von Sachverhalten, in denen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Die von den Parteien vereinbarte Widerrufsfrist, gehört nicht dazu. Außerdem handelt es sich bei der Widerrufsfrist nicht um eine sog. "Notfrist" im Sinne des Gesetzes.

Eine "Notfrist" liegt nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur vor, wenn sie ausdrücklich als eine solche bezeichnet ist. Widerrufsfristen für einen Prozessvergleich sind im Gesetz nicht geregelt; es handelt sich nicht um gesetzliche Notfristen im Rechtssinne.

  • Die Wiedereinsetzungsvorschriften der §§ 233 ff. ZPO sind auch nicht entsprechend auf die in einem Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist anwendbar Eine solche ausdehnende Anwendung der vorgenannten Vorschriften sei laut Gericht abzulehnen und auch verfassungsrechtlich nicht veranlasst.
  • Für eine ergänzende Auslegung des Prozessvergleichs dahin gehend, dass die Parteien die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO im konkreten Fall vereinbart hätten, ergaben sich keine Anhaltspunkte.

(LAG Köln, Beschluss v. 3. 3. 2011, 10 Ta 431/10).

Praxishinweis: Aus der Entscheidung ergibt sich, dass die Parteien die Anwendbarkeit der §§ 233 ff. ZPO auf die Widerrufsfrist des Vergleichs vereinbaren dürfen, was im Streitfall nicht geschehen ist. Anwälte sollten also überlegen, ob sie nicht standardmäßig in Widerrufsvergleichen die Wiedereinsetzungsvorschriften der §§ 233 ff. ZPO für anwendbar erklären.

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