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Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 veröffentlicht

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hebt Abzugsbeträge an
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Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier sind die ab dem 1.1.2016 maßgeblichen Beträge.

Der Antragsteller muss nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein Einkommen für die Finanzierung eines gerichtlichen Verfahrens einsetzen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO sind verschiedene Beträge von diesem Einsatzeinkommen abzuziehen, um den Anspruch zu prüfen.

Neue Berechnungswerte ab 1.1.2016

Die Abzugsbeträge wurden durch die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 - PKHB 2016) vom 8. 12.2015 für das Jahr 2016 folgendermaßen festgesetzt:

  •  213 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen
  •  468 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner.

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

  •  272 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • 309 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 353 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 374 EUR für Erwachsene.

Haufe Online Redaktion

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