07.05.2013 | Interims-Anwalt für Justitiariate

Provision für die Vermittlung eines Anwalts in eine Rechtsabteilung?

Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Anwalt ließ sich von einem Personaldienstleister als „Interims-Manager“ in eine Rechtsabteilung vermitteln, für die er Rechtsdienstleistungen erbrachte. Die fällige Provision wollte der Anwalt nicht zahlen. Das OLG München belehrte ihn eines Besseren.

Rechtsberatung kann in verschiedenen Varianten angeboten werden; auch als "Feuerwehr" für Unternehmen. Ein aushilfswilliger Rechtsanwalt hatte auf seinem Briefbogen folgende Bezeichnung angegeben „Jur Extern/IhreRechtsabteilung/W.B./rechtsanwalt/Betriebswirt (VWA)/Mediator“. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass er für Unternehmen als ausgelagerte Rechtsabteilung arbeiten wollte. Da er selbst aber keine Mandanten anwerben konnte, wandte er sich an eine Personalvermittler, die Interims-Manager vermittelt.

Beratungsvertrag mit Gegenstand "rechtsberatende Tätigkeit" vermittelt

Die Interims-Personalvermittler fand dann auch einen Auftraggeber für den Anwalt. Mit diesem schloss der Anwalt einen Beratungsvertrag, dessen Gegenstand rechtsberatende Tätigkeit war. Zuvor hatte er bereits einen Vertrag mit dem Personalvermittler geschlossen, nach welchem er 20 % Provision bei einem Tagessatz von 1.000 EUR bzw. 25 % Provision bei einem Tagegssatz von 800 EUR zahlen sollte. Auf dieser Basis zahlte der Anwalt für 81 Tage eine Provision von 19.278 EUR. Danach wollte er keine Provision mehr zahlen, obwohl er weiter für den von dem Personaldienstleister vermittelten Auftraggeber mandatiert worden war. Der Personaldienstleister zog deshalb vor Gericht.

20 bis 25 % Provision kein Wucher

Dort verteidigte sich der Anwalt damit, dass der Vermittlungsvertrag schon deshalb unwirksam sei, weil er durch die darin vereinbarte Auskunfts- und Abrechnungspflicht gegen das Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen seines Mandanten verstoßen müsse. Außerdem stehe die Höhe der Provision in krassem Missverhältnis zu den gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen für Vermittlungstätigkeiten. Die Münchener Richter hielten den Vertrag dagegen für wirksam. Deshalb verurteilte das Gericht den Anwalt, an den Personaldienstleister weitere 19.159 EUR Provision zu zahlen.

Gericht sah keine Sittenwidrigkeit

Es liege keine Sittenwidrigkeit des Vertrages vor. Der Provisionssatz sei weder wucherisch noch sprächen gegen diese Sätze gesetzlich festgelegte Höchstsätze.

Ein Vergleich mit Immobilien oder Mietverhältnissen verbiete sich, weil es bei der rechtsberatenden Tätigkeit keine gesetzlichen Höchstgrenzen gebe.

Es bestehe auch kein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.

Bei rechtsberatenden und betriebswirtschaftlichen Berufen ziele die Vermittlungsleistung regelmäßig auf eine relativ hohe, dauerhaft erzielbare Vergütung ab. Im konkreten Fall erhalte der Vermittler aber nur Geld, wenn  der Anwalt auch weiter für den vermittelten Kunden arbeitet.

Last but not least sehen die Münchener Richter auch bestehe auch kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Denn zum einen gebe der Anwalt nur äußere Umstände wie Dienstzeiten in Form eines wöchentlichen Tätigkeitsnachweises preis. Und zum anderen wisse der Mandant, dass ihm der Interims-Manager vermittelt wurde, befand das Gericht

(OLG München, Urteil vom 7.11.2012, 27 U 1033/12).

Schlagworte zum Thema:  Provision, Verschwiegenheitspflicht

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