Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen

Adieu Istanbul-Konvention? Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten zunehmend infrage gestellt. Aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen und die Türkei haben konkrete Austrittspläne.

45 Staaten haben das Istanbuler Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ vom 11.5.2011 unterzeichnet. 34 Staaten haben das als Istanbul-Konvention bekannte Abkommen inzwischen ratifiziert, darunter im Jahr 2012 als erster Staat die Türkei, Polen im Jahr 2015. In Deutschland wurde das Abkommen erst im Jahr 2018 ratifiziert und damit in unmittelbar innerstaatlich geltendes Recht transformiert.

Ziel der Istanbul-Konvention: Umfassender Gewaltschutz im öffentlichen und privaten Raum

Mit Unterzeichnung des Abkommens verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zu innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung öffentlicher und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Das Abkommen sieht

  • präventive und gesetzliche Maßnahmen (u.a. Zivilgesetze und Strafgesetze) zur Eindämmung der Gewalt im öffentlichen Raum,
  • gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der häuslichen Gewalt gegen Frauen vor.
  • Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen,
  • öffentliche Mittel beispielsweise für Frauenhäuser und sonstige begleitende und unterstützende Maßnahmen vorzuhalten und
  • die Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht zu thematisieren und
  • jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen.

Autoritäre Staaten vermuten versteckte Genderabsichten

Einige eher autoritär orientierte Regierungen sind mit der Unterzeichnung des Abkommens durch ihre Vorgängerregierungen nicht besonders glücklich und streben eine Kündigung des Abkommens an. Als führend in diesen Austrittsbestrebungen erweisen sich zurzeit Polen und die Türkei. Beide Länder machen - teils auch um traditionsverhaftete Wählerkreise besser zu erreichen -geltend, das Abkommen verfolge nicht nur den Zweck, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen, vielmehr werde versteckt das Ziel der Gleichstellung von homo- und transsexuellen Partnerschaften angestrebt.

Zu diesem Genderfragen vertrete man von den Tendenzen des Abkommens abweichende Wertvorstellungen. Das Abkommen widerspreche in diesen Staaten den tradierten gesellschaftlichen Konventionen und Grundüberzeugungen und transportiere eine „Gender-Ideologie“.

Frauen demonstrieren in Polen und in der Türkei

Sowohl in Polen als auch in der Türkei bestimmt der mögliche Austritt aus dem Istanbul-Abkommen aktuell maßgeblich die öffentliche Diskussion. In den großen Städten der Türkei gehen täglich Tausende Frauen auf die Straße und protestieren gegen einen möglichen Austritt, nachdem erst vor wenigen Wochen in der Provinz Mugla eine 27-jährige Studentin von ihrem Freund aus Eifersucht erschlagen worden war. Die Dunkelziffer solcher Femizide wird in der Türkei von Kriminologen als extrem hoch eingeschätzt. Die protestierenden Frauen wollen sich daher mit allen Mitteln gegen einen Austritt aus dem Istanbul-Abkommen zur Wehr setzen.

In Polen formieren sich die Frauenvereine

Auch in Polen stößt der Vorstoß des konservativen Justizministers Ziobro auf Einleitung eines Austritts aus dem Abkommen auf Widerstand. Seit Eintritt der Corona-Pandemie ist auch in Polen die häusliche Gewalt nach Einschätzung von Kriminologen signifikant gestiegen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. In der Hauptstadt Warschau haben nun ebenfalls Tausende Frauen gegen einen Ausstieg aus dem Abkommen demonstriert. Die konservative Regierung möchte aus der Konvention wohl auch wegen eines konkreten Gesetzesvorhabens aussteigen, mit dem die Regierung eine heftig umstrittene Strafrechtsreform umsetzen möchte. Danach soll häusliche Gewalt als Ersttat straffrei bleiben und erst im Wiederholungsfalle mit Strafe bedroht werden. Auch innerhalb der Regierung Polens ist ein Austritt aus der Konvention umstritten. Eine offizielle Entscheidung hierüber gibt es noch nicht.

Genderfragen sind nicht Inhalt des Abkommens

Die Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament, Evelyn Regner, hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Istanbul-Konvention Genderfragen keine Rolle spielen. Es gehe ausschließlich um die Zurückdrängung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Vor dem Beitritt Armeniens zur Konvention sei eigens ein Gutachten zu dieser Frage angefertigt worden, das zu dem klaren Ergebnis gekommen sei, dass Genderfragen nicht Gegenstand Abkommens sind.

Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort

Regner weist in dem Interview darauf hin, dass weltweit für Frauen die eigenen vier Wände der gefährlichste Aufenthaltsort sind. Häusliche Gewalt gegen Frauen sei in nahezu allen Ländern weltweit und besonders stark in von einem patriarchalischen Familienbild geprägt Staaten verbreitet. Die Frauenbeauftragte weist für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass die Istanbul-Konvention nicht mehr allgemein konsensfähig ist, innerhalb der EU eine eigene EU-Gewaltschutzstrategie im Rahmen einer neu zu formulierenden EU-Richtlinie im geplant sei.

Hintergrund:

Die Istanbul-Konvention verfolgt gemäß Art. 1 das Ziel, Frauen vor Gewalt und jeder Form der Diskriminierung zu schützen. Der Begriff der Gewalt ist weit gefasst und umfasst körperliche, seelische und sexuelle Gewalt, aber auch Stalking, Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung sowie nach Art. 3 jede Form von Gewalt, die zu körperlichem oder seelischem Leid von Frauen oder auch zu wirtschaftlichen Schäden führen kann. Das Thema der häuslichen Gewalt wird in Art. 2 besonders thematisiert. Die Konvention sieht auch einen Kontrollmechanismus vor. Eine Expertengruppe („Group of experts on action against violence against women domestic violence“, GREVIO) überwacht die Einhaltung des Abkommens durch die Vertragsparteien. Das Gremium hat definierte Befugnisse und kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen Untersuchungen unmittelbar im Unterzeichnerstaat vornehmen.

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