06.03.2013 | Keine Prozesskostenhilfe

PKH wegen Anspruchs auf gewerkschaftliche Vertretung abgelehnt

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz verdrängt Prozesskostenhilfe
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BAG lehnte Prozesskostenhilfebewilligung ab, weil einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zustand. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und diese dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss dieser Anspruch als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO eingesetzt werden.

Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, unbemittelten Personen den Zugang zu staatlichen Gerichten zu eröffnen. Kann eine Partei die Gerichts- und Anwaltskosten nicht selber tragen, springt der Staat im Rahmen der Daseinsfürsorge ein. Aber nicht unbegrenzt: Auch Ansprüche gegenüber Dritten auf Prozessführung müssen grundsätzlich als Vermögen eingesetzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann gewerkschaftlicher Rechtsschutz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließt.

Arbeitsprozess mit wechselnder Vertretung

Der Kläger führte im Jahr 2010 einen Kündigungsschutzprozess gegen seinen Arbeitgeber. Zunächst wurde er dabei gewerkschaftlich vertreten. Nach dem Gütetermin schätzte der Gewerkschaftsvertreter die Prozessaussichten allerdings nicht mehr positiv sondern eher negativ ein. Daher beauftragte der Kläger für das weitere Verfahren einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten. Die Gewerkschaft legte kurz darauf das Mandat nieder.

Beschwerde des Bezirksrevisors gegen PKH-Bewilligung erfolgreich

Die vom Kläger nunmehr beantragte Prozesskostenhilfe, wurde zunächst vom Arbeitsgericht unter Beiordnung des Anwalts bewilligt und nach Beendigung des Verfahrens auf 998,41 EUR festgesetzt. Nach Auffassung des Bezirksrevisors stelle gewerkschaftlicher Rechtsschutz allerdings Vermögen i.S. von § 115 Abs. 3 ZPO dar, so dass das Arbeitsgericht Zahlung aus dem eigenen Vermögen des Klägers hätte anordnen müssen.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die PKH-Bewilligung war erfolgreich. Der Kläger wurde nun durch Änderungsbeschluss aufgefordert, insgesamt 1.016,91 EUR (998,14 EUR Rechtsanwaltskosten zzgl. 18,50 EUR Gerichtskosten) an die Staatskasse zu zahlen.

Die gegen den Änderungsbeschluss vom Kläger eingelegte Beschwerde wurde vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Auch die im Februar 2012 eingelegte Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung der Bundesrichter hat das Arbeitsgericht den zunächst positiven Bescheid rechtsfehlerfrei auf die Beschwerde der Staatskasse hin abgeändert.

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist Vermögen i.S.d. § 115 ZPO

Der Staat muss im Rahmen der Prozesskostenhilfe gewährleisten, dass auch unbemittelten Personen der Zugang zu staatlichen Gerichten eröffnet wird. Allerdings hat nach § 115 Abs. 3 eine hilfsbedürftige Person hierfür auch ihr Vermögen einzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar.

Denn kann eine Person die Gerichts- und Anwaltsgebühren nicht selber aufbringen, müssen Ansprüche gegenüber Dritten auf Bevorschussung berücksichtigt werden. Gewerkschaftsmitglieder haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich im Arbeitsgerichtsprozess durch ihre Gewerkschaft vertreten zu lassen. Diese gerichtliche Vertretung durch Gewerkschaften ist auch im Arbeitsgerichtsgesetz der Vertretung durch einen Rechtsanwalt gleichgestellt (§ 11 ArbGG).

Ausnahme von der Regel: Vermögenseinsatz unzumutbar

Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn die Gewerkschaft die Vertretung ihres Mitglieds ablehnt oder die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für das Mitglied unzumutbar ist. Dabei kann die Unzumutbarkeit in einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Gewerkschaft und ihrem Mitglied begründet sein. Die Störung dieses Vertrauensverhältnisses müsse jedoch erheblich sein und im Einzelnen dargelegt werden. Nach Auffassung der Bundesrichter war für den Beschwerdeführer vorliegend eine gewerkschaftliche Vertretung nicht unzumutbar.

Bloße Meinungsverschiedenheiten reichen nicht aus

Der Beschwerdeführer trug lediglich vor, dass es nach dem Gütetermin Meinungsverschiedenheiten über die Erfolgsaussichten des Prozesses gab und die Gewerkschaftsvertretung ihre negative Einschätzung nicht begründet hätte. Bloße Meinungsverschiedenheiten reichen jedoch für die Annahme eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses nicht aus. Der Beschwerdeführer hätte eine Begründung für die negative Prozesseinschätzung einfordern können oder bei persönlichen Problemen auch um eine andere gewerkschaftliche Vertretung bitten können.

(BAG, Beschluss v. 5.11.2012, 3 AZB 23/12).

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe, Gewerkschaft, Rechtsschutzversicherung

Aktuell

Meistgelesen