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PKH-Antragsteller darf nicht auf Rechtsantragstelle des Gerichts verwiesen werden

Ist es für eine Partei, die die Prozesskosten selbst zu tragen hat, aufgrund der für sie erkennbaren Sachlage naheliegend, anwaltliche Beratung einzuholen, so kann ein PKH-Antragsteller in entsprechender Lage nicht auf die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts verwiesen werden.

Das Arbeitsgericht hatte es abgelehnt, einem Arbeitnehmer zur Wahrnehmung seiner Rechte in der ersten Instanz die von ihm beauftragte Rechtsanwältin im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte beizuordnen und ihn stattdessen an die Rechtsantragsstelle verwiesen. Die Beschwerde des Antragstellers hatte Erfolg.

 

Aufgabe und Kompetenz der Rechtsantragsstelle liegt nicht in Rechtsberatung im eigentlichen Sinne

Im Streitfall war die Arbeitgeberin des Antragstellers nicht einfach nur ersichtlich grundlos und kommentarlos den Lohn des Arbeitnehmers schuldig geblieben. Vielmehr hatte der Antragsteller seine Lohnforderung zunächst selbst außergerichtlich geltend gemacht, hierauf aber von seiner Arbeitgeberin die Antwort erhalten, dass aufgrund der bei ihm bestehenden Erkrankung die zuständige Krankenversicherung für die Lohnzahlung zuständig sei.

 

Juristischer Laie hat Anspruch auf anwaltliche Beratung

Dass diese Rechtsauffassung der Arbeitgeberin sachlich falsch war, musste ein juristischer Laie wie der Antragsteller nicht sofort und zweifelsfrei erkennen. Auch für eine Partei, die ihre Prozesskosten selbst zu tragen hat, hätte es in dieser Situation nicht ferngelegen, sich anwaltlicher Beratung und Hilfe zu bedienen.  Da freuen klare Worte des LAG: Es liegt weder in der Zuständigkeit noch in der Kompetenz der Rechtsantragsstelle, Rechtsberatung im eigentlichen Sinne zu leisten.

 

Rechtsantragsstelle soll bei Klageerhebung und - begründung Formulierungshilfe leisten

Wie schon aus dem Namen Rechtsantragsstelle hervorgeht, besteht die Aufgabe der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts darin, einer Partei, die ihr Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen will, Hinweise zur richtigen Antragstellung zu geben sowie bei Antragstellung und Antragsbegründung Formulierungshilfe zu leisten.

(LAG Köln, Beschluss v. 5.9.2011, 7 Ta 200/11)

 

Hinweise:  Aufgabe der Rechtsantragsstelle

Interessanterweise enthält die Homepage des Arbeitsgerichts Köln Folgendes: Die Rechtsantragstelle darf Sie rechtlich nicht beraten, d. h. sie darf Ihnen keine Auskünfte zu der Erfolgsaussicht Ihrer Klage oder Ihres Antrags geben. Rechtsberatung erhalten Sie bei den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, falls Sie Mitglied sind, sowie bei Rechtsanwälten.

Die in der Rechtsantragstelle tätigen Rechtspfleger/innen helfen also bei der Formulierung einer Klage, der Ausfüllung eines Mahnbescheides oder der Abfassung von Anträgen oder beantworten Fragen nach der richtigen Zuständigkeit für das jeweilige Anliegen oder nach dem richtigen Rechtsmittel.

Die Aufgabe der Rechtsantragstelle ist in den jeweiligen Verfahrensordnungen festgelegt, so z. B. in § 25 FamFG: „Anträge und Erklärungen können gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben werden,“   „…soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist“ Eine ähnliche Regelung enthält §496 ZPO für das Verfahren vor den Amtsgerichten.

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