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Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler: Kabinettsbeschluss

Bild: Haufe Online Redaktion

Freiberufler aufgepasst! Die britische Limited Liablity Partnership (LLP) bekommt bald Konkurrenz. Für einen Zusammenschluss soll in der Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung (PartG mbB) ab 2013 eine Alternative zur Verfügung stehen. Das Kabinett hat nun den Entwurf beschlossen.

Nachricht für Anwälte auf Rechtsformsuche

Das neue Gesetz soll die die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung bringen. Als Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe winkt Haftungsbeschränkung bezüglich beruflicher Fehler.

Ähnlich wie schon bei der GmbH-Reform ist das Anliegen ersichtlich, durch Anbieten einer geeigneten deutschen Rechtsform die Flucht in ausländische Gesellschaftsformen  (hier: die britischen Limited Liability Partnership/ LLP) zurückzudämmen.

 

Zielgruppe der neue Gesellschaftsform

Zielgruppe sind Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammen arbeiten.

 

Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung

Der Entwurf sieht neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungskonzentration auf den Handelnden auch die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vor.

Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass die Vertragspartner eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese Haftpflichtversicherung dient dem Schutz des Vertragspartners. Durch die Bezeichnung „mit beschränkter Berufshaftung“ ist auf die Haftungsbeschränkung aufmerksam zu machen.

 

Haftung für berufliche Fehler auf Gesellschaftsvermögen beschränkt

Damit wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibt bestehen.

Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen entsprechenden Namenszusatz führen, der auch in das Partnerschaftsregister einzutragen ist.

Für eine aus Anwälten (Rechtsanwälte und Patentanwälte) bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Eine aus Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss „angemessen“ versichert sein. Wirtschaftsprüfer müssen mit einer Millionen Euro versichert sein. Weitere Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht können jederzeit durch eine entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für sich nutzen.

 

Kern der Neuregelung: Haftung für Berufsfehler auf Gesellschaftsvermögen beschränken

Schwerpunkt der Neuregelung ist es, dass zukünftig eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich sein soll.

  • Bisher haften Rechtsanwälte grundsätzlich persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen.
  • Durch das neue Gesetz soll die Haftung für Berufsfehler auf das Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft beschränkt werden können.
  • Diese Beschränkung soll aber nur greifen, wenn die Partnerschaftsgesellschaft Versicherungssumme der Berufshaftpflicht deutlich erhöht.

 

Gerade für größeren Kanzleien wichtig

Gerade bei größeren Kanzleien ist aufgrund des  teamorientierten Arbeitsstils der Bedarf für eine Haftungsbeschränkung drängend. Aus diesem Grund gab es bei größeren Kanzleien bisher einen Trend zur britischen Limited Liability Partnership (LLP), da deutsches Gesellschaftsrecht für deren spezifischen Anforderungen keine passende Lösung bot. Mandanten werden mit einer Haftpflichtversicherung geschützt, wenn die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird.

 

Mandantenschutz durch adäquate Versicherung

Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen entsprechenden Namenszusatz führen (z.B. „mbB“), der auch in das Partnerschaftsregister einzutragen ist.

 

Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren haftungsrechtlich schon weiter

Die Möglichkeit der Beschränkung der Haftung von Rechts- und Patentanwälten durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) wird damit der bereits geltenden Rechtslage bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern angeglichen.

Im Übrigen werden Einzelgesetze angepasst, um die kürzlich erfolgte Neuregelung des Patentanwaltsberufs in der Schweiz sowie das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 (BGBl. II 2001 S. 810), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. II 2002 S. 16092) nachzuvollziehen.

Der Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater“ war im Februar 2012 an die betroffenen Kreise versandt worden. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf jetzt zugestimmt hat, geht er nun ins Gesetzgebungsverfahren.

Mit einem Inkrafttreten kann Anfang 2013 gerechnet werden.

Schlagworte zum Thema:  Partnerschaftsgesellschaft, Haftungsbeschränkung

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