16.02.2012 | Kanzleitipps

PartG mbB: Neue Rechtsform mit Haftungsbeschränkung für Anwälte in Sicht

Für einen Zusammenschluss die passende Rechtsform zu finden, ist für Anwälte schwierig, wenn auch Beschränkung der Berufshaftung gewünscht ist. Nun soll die Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung kommen. Sie wird aber, durch die damit verbundene Pflicht zur sehr hohen Haftpflichtversicherung, eine teuere Angelegenheit, die wohl nur für wenige Kanzleien in Betracht kommt.

Nachricht für Anwälte auf Rechtsformsuche

Das BMJ plant ein neues Gesetz zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ein Referentenentwurf zu der Neuregelung ist nun zu einer ersten Stellungnahme an Länder und Verbände versendet worden. 

Ähnlich wie schon bei der GmbH-Reform ist das Anliegen ersichtlich, durch Anbieten einer geeigneten deutschen Rechtsform die Flucht in ausländische Gesellschaftsformen  (hier: die britischen Limited Liability Partnership/ LLP) zurückzudämmen.

 

Kern der Neuregelung: Haftung für Berufsfehler auf Gesellschaftsvermögen beschränken

Schwerpunkt der Neuregelung ist es, dass zukünftig eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich sein soll.

  • Bisher haften Rechtsanwälte grundsätzlich persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen.
  • Durch das neue Gesetz soll die Haftung für Berufsfehler auf das Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft beschränkt werden können.
  • Diese Beschränkung soll aber nur greifen, wenn die Partnerschaftsgesellschaft Versicherungssumme der Berufshaftpflicht deutlich erhöht.

 

Gerade für größeren Kanzleien wichtig

Gerade bei größeren Kanzleien ist aufgrund des  teamorientierten Arbeitsstils der Bedarf für eine Haftungsbeschränkung drängend. Aus diesem Grund gab es bei größeren Kanzleien bisher einen Trend zur britischen Limited Liability Partnership (LLP), da deutsches Gesellschaftsrecht für deren spezifischen Anforderungen keine passende Lösung bot.

  • Nun soll es bald mit der geplanten Gesellschaftsform eine Alternative geben. Mandanten werden mit einer Haftpflichtversicherung geschützt, wenn die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird.
  • Für eine Anwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

 

Inhalt der Neuregelung

Der Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater“ sieht vor, neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungskonzentration auf den Handelnden auch die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, d.h. keine Haftungsbeschränkung für sonstige Verbindlichkeiten wie Miete und Lohn, zu schaffen.

 

Mandantenschutz durch adäquate Versicherung

Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen entsprechenden Namenszusatz führen (z.B. „mbB“), der auch in das Partnerschaftsregister einzutragen ist.

  • Für eine aus Anwälten (Rechtsanwälte und Patentanwälte) bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
  • Eine aus Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss „angemessen“ versichert sein.
  • Weitere Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht, wie beispielsweise Wirtschaftsprüfer, können jederzeit durch eine entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und ebenfalls von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Gebrauch machen.

 

Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren haftungsrechtlich schon weiter

Die Möglichkeit der Beschränkung der Haftung von Rechts- und Patentanwälten durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) wird der bereits geltenden Rechtslage bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern angeglichen.

Künftig soll auch Anwälten eine vertragliche Beschränkung ihrer Haftung durch AGB auf grobe Fahrlässigkeit möglich sein.

Im Übrigen werden Einzelgesetze angepasst, um die kürzlich erfolgte Neuregelung des Patentanwaltsberufs in der Schweiz sowie das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 (BGBl. II 2001 S. 810), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. II 2002 S. 16092) nachzuvollziehen.

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