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Partei trotz Anordnung nicht erschienen: Ordnungsgeld, wenn Anwalt unzureichend bevollmächtigt wurde

Wurde persönliches Erscheinen einer Prozesspartei zum Termin angeordnet, um eine mögliche Streitbeilegung gemeinsam zu erörtern, muss der Anwalt umfassend bevollmächtigt sein, wenn er ohne Prozesspartei erscheint. Anderenfalls fällt ein Ordnungsgeld für die Partei wegen Prozessverzögerung an.

Kein GmbH-Geschäftsführer zur Verhandlung aufgetaucht

Für eine GmbH als Klägerin war im Termin der mündlichen Verhandlung keiner ihrer Geschäftsführer erschienen, obwohl ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden war. Die Ladungsverfügung einschließlich richterlichen Anordnung war der GmbH auch zugegangen.

 

Streitbeilegung nach Erörterung nicht möglich

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens diente, wie der Ladungsverfügung eindeutig zu entnehmen war, u. a. dem Ziel konsensualer Streitbeilegung nach Erörterung der spezifischen rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Streitfalles. Dieses Ziel wurde verfehlt. Gegen die GmbH wurde deshaln ein Ordnungsgeld festgesetzt.

 

Sfortigen Beschwerde gegen Ordnungsgeld: erfolglos

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der GmbH gegen die Festsetzung des Ordnungsgelds nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Naumburg zur Entscheidung vorgelegt. Letzteres hat die Voraussetzungen für den Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen die GmbH als Partei des Rechtsstreits bestätigt.

 

Prozessbevollmächtigte hatte nur Vollmacht für Vergleichsgespräche bzw. Widerrufsvergleich

Es reicht nicht aus, dass die Prozessbevollmächtigte der GmbH Vollmacht für Vergleichsgespräche bzw. Widerrufsvergleich hatte. Ein zum Vergleichsabschluss ermächtigter Vertreter einer Prozesspartei erfüllt die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO nur, wenn er im funktionalen Sinne der durchzuführenden mündlichen Verhandlung wirklich ein gleichwertiger Gesprächs- und Ansprechpartner im Hinblick auf die vertretene Prozesspartei ist. Das Nichterscheinen der Partei muss durch deren Vertreter vollständig kompensiert werden.

 

Ohne Entscheidungsfreiheit kein gleichwertiger Gesprächspartner als Ersatz für vertretene Partei

Die Anwältin war im konkreten Fall nicht ermächtigt, über die Höhe der offenen Restforderung zu verhandeln. Sie war lediglich bevollmächtigt worden, dem Beklagten eine Ratenzahlung (500 € monatlich) anzubieten. Sie hatte keinerlei Handlungsvollmacht, auf die Erörterung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beklagten in irgendeiner Weise zu reagieren.

Zudem war sie nur zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs befugt. Eine solche Ermächtigung reicht nicht aus, der Prozessbevollmächtigten der klägerischen GmbH im Termin der mündlichen Verhandlung eine für die Zwecke des Termins ausreichende Entscheidungsfreiheit einzuräumen.

 

Auch fahrlässiger Verstoß kann Ordnunggeld bewirken

Für die Anordnung eines Ordnungsgeldes genügt auch ein fahrlässiger Verstoß gegen die Erscheinenspflicht:

  • Die Risiken, die damit verbunden sind,
  • dass die Prozesspartei die Zwecke der sie betreffenden Anordnung des persönlichen Erscheinens fehlinterpretiert
  • und den Vertreter unzureichend instruiert und bevollmächtigt,
  • hat die vertretene Partei zu tragen.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertreter im Termin trotz möglicherweise ausreichender Vorbereitung und Ausstattung seiner Funktion dennoch nicht gerecht wird.

 

Beschwerdegericht kann Ordnungsgeldbeschluss nur auf Ermessensfehler prüfen

Das Ordnungsgeld wurde verhängt, weil der anberaumte Termin inhaltlich „entwertet“ worden ist:

  • Statt einer Erörterung der Möglichkeiten zur Schaffung von Rechtsfrieden
  • unter Vermeidung künftiger weiterer Inanspruchnahme der Justiz
  • konnte nur ein Vollstreckungstitel geschaffen werden,
  • der die u. U. vorhandenen Probleme weiter in die Zukunft verlagert (= Berufungsinstanz).

Das Gericht hatte keine Bedenken dagegen, dass der Einzelrichter bei der Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der klägerischen GmbH und dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden, der Verfahrensbeschleunigung und der nachhaltigen Schaffung von Rechtsfrieden verpflichteten Rechtspflege dem letztgenannten Aspekt mehr Gewicht beigemessen hatte. Das Ordnungsgeld ging damit klar.

(OLG Naumburg, Beschluss vom 1. 2. 2011, 2 WF 91/10).

Hinweis: Bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist die Verhängung eines Ordnungsgelds nur möglich, wenn eine Sachverhaltsaufklärung unmöglich wird und sich der Prozess deswegen verzögert.

§ 141 Abs. 3 S. 2 ZPO bezweckt nicht die Disziplinierung der Parteien, sondern allein die zügige Durchführung des Verfahrens. Wird in der Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, durch Endurteil die Instanz abgeschlossen, kann ein Ordnungsgeld nicht verhängt werden (siehe auch LAG Köln, Beschluss v. 7. 1. 2010, 9 Ta 437/09).

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