Ein bizarrer Fall obszön-sexueller Belästigung beschäftigt zurzeit die Alpenrepublik  Österreich. Die ehemalige Abgeordnete der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, wurde als Opfer einer verbalen sexuellen Belästigung vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 Euro Strafe bzw. Schadenersatz verurteilt. Fehlurteil oder Gesetzeslücke zur Beleidigung in digitalen Medien?

Die Medien unseres alpenländischen Nachbarn überschlagen sich mit kontroversen, aber immer derb-heftigen Kommentaren zu der von vielen als Skandalurteil bewerteten Entscheidung des Wiener Landesgerichts vom 9. Oktober 2018. Dort war die ehemalige Abgeordnete der Grünen, Sigi Maurer, wegen übler Nachrede angeklagt und schließlich verurteilt worden.

Sexistische Belästigungen per Facebook-Account

Die junge Politikerin war im österreichischen Nationalrat keine Hinterbänklerin, sondern setzte sich aktiv für Frauenrechte ein. In ihrem Wohnviertel kam sie nahezu täglich an einem „Craftbeer-Shop“ vorbei. In ihrem Internet Account fanden sich mehrfach, abgesandt vom Facebook-Profil des Bierladenbesitzers, obszön-vulgäre Nachrichten u.a. mit Bezug zum Geschlechtsteil des Bierladenbetreibers sowie sexistische Beleidigungen wie kleine dreckige Bitch. Als ausgewiesene Frauenrechtlerin stießen der so Angesprochenen die von ihr als sexuelle Belästigung empfundenen Nachrichten äußerst unangenehm auf.

In Österreich nur öffentliche Beleidigungen strafbar

Nach österreichischem Recht ist eine solch obszöne Internetanmache nicht als Beleidigung strafbar.

  • Im Unterschied zum deutschen Recht erfordert die Strafbarkeit der Beleidigung im Alpenstaat ein öffentliches Tun.
  • Dringt eine Schmähung nicht nach außen, so ist der österreichische Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt. 

Maurer stellte Bierladenbetreiber öffentlich an den Pranger

In Kenntnis dieses Sachverhalts verfiel die belästigte Politikerin auf die Idee, die Nachricht samt Absenderangabe auf ihrem Facebook-Account sowie auf Twitter öffentlich zu machen und ins Netz zu stellen. Originalzitat Maurer:

Ich dachte mir, in einer Stadt voller Hipster schadet es ja nicht, darüber zu informieren, bei welchem frauenverachtenden Arschloch man potenziell sein Bier kauft“.

Bierhändler bestreitet Verfasser zu sein

Bei ihrer Reaktion hatte die Grünen-Politikerin leider nicht mit der Tücke des österreichischen Rechts gerechnet. Über den bezichtigten Bierhändler ergoss sich nach der Veröffentlichung ein regelrechter Shitstorm. Der Händler musste aufgrund dessen mit ernsthaften Umsatzeinbußen rechnen und verfiel daher auf die Idee,

  • Maurer wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu verklagen.
  • Er behauptete, die beanstandete Nachricht nicht verfasst zu haben. Sein Computer stehe öffentlich im Verkaufsraum, da könne jeder ran, der sein Geschäft betrete.

Wahrscheinlich habe ein Kunde, der der Grünen-Politikerin eins auswischen wollte, die Nachricht abgesetzt. Er selbst sei es jedenfalls nicht gewesen.

Der kurze Weg vom Opfer zur Täterin

Das Wiener Landesgerichts hielt die Einlassung des Bierhändlers zwar nicht für besonders glaubwürdig. Schon im Internet war von Kommentatoren angemerkt worden, dass die Schreibweise der beleidigenden Tweets, etwa durch die Häufung von Ausrufezeichen, der Schreibweise des Bierhändlers in seinen Dementis ähnelte. Andererseits sei diese Darstellung des Händlers, er sei immer mal nicht im Laden gewesen, objektiv auch nicht zu widerlegen. Fazit des Gerichts: Rechtlich müsse Maurer vollen Beweis dafür erbringen, dass die Nachricht tatsächlich von dem Bierhändler stamme. Diesen Beweis habe sie nicht erbracht. Die in der Schmähung der Politikerin verwendete spezielle Schreibweise des Bierladens einschließlich einer spezifischen typischen Interpunktion reichte dem Gericht als Nachweis der Urheberschaft nicht aus.

Die Veröffentlichung der Nachricht samt Absenderangabe im Netz ohne vorherige sorgfältige Recherche zum wahren Urheber erfüllte nach Auffassung des Wiener Landesgerichts daher den Tatbestand der üblen Nachrede. In Anbetracht der Gesamtumstände sei - so der Vorsitzende Richter - eine Verurteilung der Politikerin nicht zu vermeiden.

Ergebnis: 7.000 EUR plus Verfahrenskosten

Das Gericht verurteilte Maurer

  • zur Zahlung einer Entschädigung für erlittene Unbill an den wahrscheinlich frauenfeindlichen Bierladenbetreiber in Höhe von 4.000 Euro,
  • zur Zahlung einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt also 3.000 Euro) die Entscheidung
  • sowie zur Tragung der Verfahrenskosten.

Maurer muss mit weiteren Forderungen rechnen

Mit diesem Urteil ist es für Maurer noch nicht getan. Sie muss zusätzlich befürchten, dass der wahrscheinlich frauenfeindliche Bierladenbetreiber sie zivilrechtlich auf Schadenersatz wegen der behaupteten Umsatzeinbußen in Anspruch nehmen wird.

Welche Abwehrmöglichkeiten bestehen für solche Belästigungen?

Das Ergebnis erscheint ebenso skurril wie bedrückend, bedeutet es doch eine bizarre Täter-Opfer-Umkehr.

  • Das Urteil wirft die Frage auf, auf welche Weise sich ein Opfer gegen sexuelle Beleidigungen schützen kann, wenn die Beleidigungen als solche nicht strafbar sind
  • und das Opfer die erlittenen Angriffe nicht einmal öffentlich machen darf.
  • Die Frage stellt übrigens sich nicht nur in Österreich, auch in Deutschland wäre die Beweissituation in einem solchen Fall durchaus schwierig.

Urteil ermuntert offensichtlich andere Belästiger

Täter fühlen sich denn auch bereits durch das Urteil ermutigt, wie der unglaublich vulgär-obszöne Shitstorm beweist, den Maurer seit dem Urteil über sich ergehen lassen muss.

Der österreichische Justizminister Josef Moser scheint auch nicht wirklich von dem Urteil angetan, zwar sieht er keinen Grund für Anlassgesetzgebung, aber doch Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft.

Zur Not bis zum EGMR

Die grüne Politikerin lässt sich so schnell aber nicht entmutigen und will das Urteil auf keinen Fall hinnehmen. Über ihre Anwältin hat sie bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen und notfalls bis zum EGMR in Straßburg zu ziehen.

 

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