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OLG verweigert Strafverteidiger die Übernahme der Kopierkosten:" Reine Bequemlichkeit!"

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Wenn Mandantentelefonate zwecks Strafverfolgung überwacht werden, haben die Schreibbüros der Justiz allerhand zu tun. Die Aufzeichnungen werden abgeschrieben und zu den Akten gelegt. Dadurch schwellen Ermittlungsakten an. Mancher Rechtspfleger ist geneigt, die Kopierkosten zu streichen, weil der Verteidiger den Inhalt der Akte auch am Bildschirm hätte lesen können.

Genau so war es auch in einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschiedenen Fall, in welchem sich ein Pflichtverteidiger darüber beschwerte, dass ihm Kopierauslagen für insgesamt 17.089 Ablichtungen in Höhe von 3.050,39 € verwehrt worden waren.

 

Augen auf am PC bei der Verteidigung?

Doch auch die Frankfurter Richter lehnten es ab, dem Verteidiger die Kostenübernahme der Kopierkosten aus der Staatskasse zuzusprechen. Nach Nr. 7000 Nr. la) VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Aufwendungen für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten erstattet, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war.

Bei dieser Beurteilung ist auf einen objektiven Maßstab, also auf den Standpunkt eines vernünftigen, sachkundigen Dritten abzustellen, schreibt das OLG Frankfurt. Zwar habe der Rechtsanwalt dabei einen gewissen und auch nicht zu engen Ermessenspielraum, eine bloße Erleichterung oder Bequemlichkeit reiche indes nicht aus.

 

Mitschnitte hatten mit Anklagevorwürfen des Mandanten nichts zu tun

Genau davon geht das Gericht im vorliegenden Fall aus. Das Gericht ließ zunächst offen, ob dann, wenn - wie hier - dem Pflichtverteidiger der Akteninhalt vollständig in digitalisierter Form vorgelegen hat, sämtliche zum Ausgleich angemeldete Kopierkosten als nicht erforderliche Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG anzusehen wären, da der Pflichtverteidiger auf diese Form der Information über den Akteninhalt verwiesen werden könnte und die Fertigung von Ablichtungen damit nicht erforderlich wäre.

„Denn jedenfalls war die Fertigung von Kopien von TKÜ-Bänden, die von der Staatsanwaltschaft nicht den Anklagevorwürfen betreffend den von dem Beschwerdeführer verteidigten Angeklagten zugeordnet waren, hier nicht erforderlich.

 

Nur nicht so bequem!

Wenn der Pflichtverteidiger gleichwohl die Auffassung vertritt, auch diese TKÜ-Bände auf eventuelle Entlastungsmomente im Hinblick auf seinen Mandanten überprüfen zu müssen, ist dies zwar sein gutes Recht, vermag dies aber die Erforderlichkeit dieser Auslagen nicht zu begründen“, befand das Gericht. Vielmehr hätte für diese Überprüfung eine überschlägige Durchsicht auf dem Bildschirm ausgereicht. Die Anfertigung von Ablichtungen der TKÜ-Bände stelle sich somit als bloße Erleichterung dar, die einer Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen nicht zugänglich ist.

 (OLG Frankfurt, Beschluss  v. 29.03.2012, 2 Ws 49/12)

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