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OLG: bei 1,3 Geschäftsgebühr kein Spielraum - Erhöhung muss begründet werden

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das OLG Koblenz billigt dem Anwalt bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 23000 VV RVG im Falle einer durchschnittlichen Unfallangelegenheit keinen Toleranzaufschlag von 20 % zu und fordert Darlegung von Gründen für eine Erhöhung. Da der BGH in dem Punkte großzügiger ist, lässt es aber Revision zwecks Klärung zu.

Es ging um einen Verkehrsunfallschaden: Der Kläger hat seinen Unfallschaden sowie außergerichtliche Anwaltskosten 1,5-Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG) gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung und dem Unfallgegner geltend gemacht.

Das Landgericht hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten in vollem Umfang abgewiesen.

 

War 1,3 Geschäftsgebühr aufgrund des anwaltlichen Ermessens auf 1,5 anhebbar?

Der Anwalt trug vor,

  • eine Gebühr von 1,3 sei bei Verkehrsunfällen regelmäßig zu erstatten, ohne dass es dazu eines besonderen Vortrags zur Angemessenheit bedürfe.
  • Bei Erstattungsfähigkeit einer 1,3-Gebühr  könne das anwaltliche Ermessen dahin gehend ausgeübt werden, dass ein Aufschlag von 20 %, mithin auch eine 1,5-Gebühr verlangt werden könne.

 

1,3-Gebühr bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ohne Darlegungen

Der Kläger könne für die Tätigkeit seines Anwalts eine 1,3-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ersetzt verlangen. Die Gebühr ist aus einem Gegenstandswert von 5.330,34 EUR zu berechnen (zugesprochenen Schadensbetrag).

Die 1,3-Gebühr gilt bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen regelmäßig ohne nähere Darlegungen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich vorliegend um eine unterdurchschnittlich schwierige Angelegenheit handelt, lägen hier nicht vor.

 

 

Billigkeitsgesichtspunkte gegen 1,5?

Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist eine Rahmengebühr im Sinne des § 14 RVG. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

  • Gegen den Ansatz einer 1,3-Gebühr für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten bestünden unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit keine Bedenken.
  • Die von den Prozessbevollmächtigten berechnete 1,5-Gebühr sei jedoch unbillig. 

 

OLG Koblenz argumentiert mit der Kappungsgrenze laut Anlage zum RVG

Nach der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

  • Diese Regelung begrenzt nach Auffassung des Senats den in § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 4  RVG dem Rechtsanwalt eingeräumten Spielraum:
  • Der Wert von 1,3 stelle eine Grenze dar, die nicht überschritten werden darf, wenn die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war.

Für diese Sichtweise spricht laut OLG auch die Begründung des Gesetzgebers, der für durchschnittliche Fälle ausdrücklich von der 1,3-Gebühr ausgeht.

Diese Wertung würde unterlaufen, wenn man dem Rechtsanwalt gestattete, unter Berufung auf den in § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG genannten Toleranzspielraum, bei jedem durchschnittlichen Fall den Wert von 1,3 zu überschreiten.

(OLG Koblenz, Urteil v. 5.9.2011, 12 U 713/10).

 

Hinweise:

Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 2. Alternative ZPO zugelassen. Klärungsbedürftig ist das Verhältnis von § 14 Abs. 1 S. und 4 RVG zu Nr. 2300 VV RVG. Die Entscheidung des OLG weicht vom Urteil des BGH vom 13.1.2011, IX R 110/10, ab.

 

BGH lässt Anwälten mehr Spielraum: Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist laut BGH vom 13.1.2011 einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

  • Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 % (sog. Toleranzgrenze) zusteht.
  • Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

Ausblick auf 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes: U.U. könnte obige Rechtsfrage auch im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geklärt werden.

§ 14 Absatz 1 Satz 1 bis 3 RVG soll künftig lauten: „Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden.....“Eine Änderung der Anmerkung zu Nr- 2300 VV RRVG ist nicht vorgesehen.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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