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Nur Prozesshandlungen bewirken Hemmung der Verjährung: Sachstandsanfrage beim Mahngericht nicht

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die darauffolgende Mitteilung des Mahngerichts, dass die Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, führt nicht zur erneuten Hemmung der Verjährungsfrist.

Ein Insolvenzverwalter machte restliche Werklohnansprüche der Insolvenzschuldnerin für Arbeiten an einem Bauvorhaben aus 2003geltend.

  • Auf Antrag des Insolvenzverwalters vom 28.12.2006 erließ das Mahngericht am 20.2.2007 einen Mahnbescheid über insgesamt 30.641,63 EUR, der am 28.2.2007 zugestellt wurde.
  • Nach dem am 5.3.2007 eingegangenen Widerspruch des Antragsgegners forderte das Mahngericht den Antragsteller mit Schreiben vom 7.3.2007 zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten von 922,50 EUR für die Durchführung des streitigen Verfahrens auf.

 

Nach dem Verfahrensstand gefragt

Die Anspruchsbegründung mit Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens reichte der Anwalt am 10.9.2007 beim Mahngericht ein. Mit Schreiben vom 22.1.2008 fragte er beim Mahngericht nach dem Verfahrensstand.

Das Mahngericht teilte am 23.1.2008 mit, dass die Abgabegebühr noch nicht eingegangen sei. Am 28.3.2008 ging die Zahlung des Klägers von 922,50 € ein. Am 31.3.2008 erfolgte die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Landgericht. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

 

Verjährt: LG und das OLG gaben dem Beklagten Recht:

  • Die Verjährungsfrist hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderung vom April 2003 begann auch ohne förmliche Bauabnahme mit Schluss des Jahres 2003.
  • Die Hemmung der Verjährung trat – kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist – mit Einreichung des Mahnbescheidsantrags am 28.12.2006 und der demnächst erfolgten Zustellung ein.

Nachdem der Kläger am 10.9.2007 Anspruchsbegründung mit Verweisungsantrag beim Mahngericht eingereicht hatte, endete die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB spätestens mit Ablauf des 10.3.2008.

Die Einzahlung der restlichen Gerichtsgebühren erfolgte erst am 28.3.2008.

  • Weder die Sachstandsanfrage des Klägers vom 22.1.2008
  • noch die Sachstandmitteilung des Amtsgerichts vom 23.11.2008, dass die Abgabegebühr noch nicht eingegangen sei, sind Prozesshandlungen und somit liegt ein Weiterbetreiben des Verfahrens nicht vor.

 

Nur Prozesshandlungen führen zur Hemmung der Verjährung

Eine Verfahrenshandlung liegt vor, wenn diese zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und in der Prozessordnung deren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt sind.

Die Sachstandsanfrage im Mahnverfahren und die Antwort des Mahngerichts sind in der Zivilprozessordnung aber nicht geregelt. Die Anfrage des Klägers hat das Mahnverfahren auch nicht vorangebracht.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 30.3.2010, 10 U 40/09).

Hinweise:

Aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, warum die Gerichtskosten – trotz der fristgerechten Einreichung der Klageschrift – nicht ebenfalls gleichzeitig oder zumindest kurz danach eingezahlt worden sind. Zu vermuten ist, dass sich der Insolvenzverwalter (auch Rechtsanwalt) und der Prozessbevollmächtigte wechselseitig aufeinander verlassen haben bzw. der weitere Fristablauf nach Einreichung der Klageschrift nicht notiert worden ist.

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Klägervertreter nicht spätestens bei der Sachstandsanfrage die restliche Hemmungszeit überprüft hat. Ob hier die Haftpflichtversicherung des Anwalts für den Schaden aufkommt, erscheint fraglich.

Anwälte sollten sicherstellen, dass nach Eingang der Aufforderung des Mahngerichtes, die weiteren Verfahrenskosten einzuzahlen, immer der Ablauf der erneuten Hemmung (sechs Monate) im Fristenkalender notiert wird. Gleichzeitig sollte der Mandant zur Zahlung der weiteren Gerichtskosten an den Anwalt aufgefordert werden.

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