06.11.2012 | Nichts übereilen

Ehemaliger Arbeitsgerichts-Direktor muss als Anwalt Karenzzeit wahren

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Dass Vorstände von Aktiengesellschaften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht gleich in den Aufsichtsrat wechseln sollten, gehört heutzutage zur guten Unternehmensführung. Doch wie ist es, wenn es einem pensionierten Arbeitsgerichts-Direktor langweilig wird und er Anwalt werden möchte?

Er erhält natürlich als Volljurist eine Anwaltszulassung. Und in der Tat: Auf Anwaltsbriefbögen findet sich gelegentlich der Zusatz „Richter a.D." hinter einzelnen Anwaltsnamen. Mandanten scheint wohl der Hinweis auf die frühere Richtertätigkeit eher anzulocken als abzuschrecken.

Erst Mal in die Warteschleife

Ein Arbeitsgericht im Saarland sah das allerdings anders. Als ihr ehemaliger Direktor nach der Pensionierung die Seiten wechselte und nunmehr für seine Mandanten vor demselben Gericht auftreten wollte, erklärte ihn das Gericht für rund zwei Jahre zur persona non grata.

Eine Frage der Integrität

Der alte Richter und junge Anwalt schäumte vor Wut und versuchte im Wege eines Eilantrages diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes wieder aus der Welt zu schaffen – doch vergeblich.  Denn das Gericht stellte fest, dass bei Prozessbeteiligten, denen die frühere Funktion des Antragstellers bekannt ist der Eindruck entstehen kann, die Richter und sonstigen Mitarbeiter des Gerichts würden dem Antragsteller bei Angelegenheiten, die er als Rechtsanwalt vertritt, eine Sonderbehandlung zuteil werden lassen.

Bereits der Anschein einer solchen Gefahr beeinträchtige das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Unvoreingenommenheit der Justiz.

Wenn die frühere Funktion noch durchschimmert

Darauf, ob im Einzelfall ein derartiger Loyalitätskonflikt tatsächlich besteht, komme es nicht an. Maßgeblich sei, wie der Antragsteller von den Rechtsuchenden aufgrund seiner früheren Funktion wahrgenommen werde. Ihm bleibe es unbenommen, bei anderen Gerichten - auch der betreffenden Gerichtsbarkeit - als Rechtsanwalt aufzutreten.

Als Rechtsgrundlage für den Ausspruch des Tätigkeitsverbots für den Ruhestandsbeamten nennt das Gericht § 41 des Beamtenstatusgesetzes. Dort heißt es in Satz 2 und 3: „Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“.
(Verwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 16.7.2012, 2 L 419/12).

Schlagworte zum Thema:  Richter, Karenzzeit, Rechtsanwalt

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