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Nicht übertreiben: BVerfG rügt OLG wegen offensichtlich willkürlicher Verfahrensweise

Willkürlich handelt ein Gericht, wenn die getroffene Entscheidung oder Maßnahme im Verhältnis zur Situation, die geregelt werden soll, eindeutig unangemessen ist. Hier hatte das Gericht einem Beteiligten Sachverständigenmehrkosten "ohne Ende" aufgebürdet.

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim OLG Düsseldorf Kartell-Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über Prämienzahlungen und Angleichung der Geschäftsbedingungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig.

 

Teures Gutachten - 38.913,00 EUR - einem Beteiligten alleine „aufgebrummt“

Während des Verfahrens teilte der Vorsitzende des Kartellsenats den Betroffenen mit, dass die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens zur Methode und Schätzung des Mehrerlöses, der durch die Absprachen entstanden ist, geplant sei.

  • Nachdem keine Einwände erhoben wurden, wies der Senat darauf hin, die Sachverständigen wollten eine Vergütung von 360,00 EUR pro Stunde berechnen,
  • was den vorgesehenen Berechnungshöchstsatz bei weitem überschreitet.
  • Die Betroffenen könnten sich aber mit dieser abweichenden Vergütung einverstanden erklären.
  • Die Beschwerdeführerin teilte darauf ihr Einverständnis schriftlich mit und bat um Mitteilung, wie die Gutachterkosten auf die Beteiligten verteilt würden.
  • Die übrigen Betroffenen gaben keine Erklärung ab.

Ende Dezember 2008 bestellte der Senat die Gutachter. Mit Schreiben vom 14.01.2009 stellte die Beschwerdeführerin klar, dass sie nicht bereit sei, sämtliche Mehrkosten für die Gutachter alleine zu übernehmen.

Das OLG entschied, dass nach erklärtem Einverständnis eine Einschränkung dieser Erklärung nicht mehr in Betracht käme. Es legte der Beschwerdeführerin schließlich die Zahlung eines Gutachterbetrages in Höhe von 38.913,00 EUR auf. Die Beschwerdeführerin fühlte sich unfair behandelt und erhob Verfassungsbeschwerde.

 

Willkürliche Entscheidung des OLG entbehrt jeden sachlichen Grundes

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzte die Gebührenentscheidung des OLG die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.

  • Der dort enthaltene Gleichheitssatz beinhalte ein Willkürverbot für hoheitliche Entscheidungen.
  • Von Willkür könne allerdings nur gesprochen werden, wenn das Gericht die bestehende Rechtslage total verkennt und seine Entscheidung keine sachliche Grundlage hat.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts war die Entscheidung des OLG unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbarund bedeutete eine krasse, einseitige Benachteiligung der Beschwerdeführerin.

 

Beschwerdeführerin hatte nicht damit rechnen müssen

Die Beschwerdeführerin habe nicht damit rechnen müssen, mit den angekündigten Mehrkosten alleine belastet zu werden. Bereits bei ihrer Einverständniserklärung habe sie durch die gleichzeitige Frage nach der Kostenverteilung klargestellt, dass sie die Kosten nicht allein zu tragen gedenke. Die rigorose Vorgehensweise des OLG verstoße daher gegen das Willkürverbot. Das BVerfG hat die OLG-Entscheidung daher aufgehoben.

(BVerfG, Beschluss v 24.03.2010, 2 BvR 1607/09 u. BvR 1257/09).

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