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| Gesetzesänderungen zum 1.4.2014

Was sich im April gesetzlich ändert

Was ändert sich im April: gesetzliche Neuregelungen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Von "A" wie Abgeordnetenbestechung über "S" wie Strompreis bis "R" wie Renten und "U" wie Urheberrechte stehen im wetterwendischen April einige rechtliche Neuerungen ins Haus, wobei nicht alles wirklich neu ist. Manch Reformiertes wird auch zurückgenommen. Hier ein Überblick.

Nicht nur zum Jahresanfang  und zur Mitte stehen Neuregelungen an, die große Koalition läuft sich langsam warm und setzt auch zum 2. Quartal 2014 neue Gesetze in Kraft.

Essen soll gesünder werden

Zum 1.4.2014 tritt die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Kraft. Die Novelle soll den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung deutlich reduzieren helfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) teilte insoweit mit, dass im Jahr 2012 in Deutschland mehr als 1.600 Tonnen Antibiotika an Nutztiere verabreicht wurden. Auch gesunde Tiere erhalten Antibiotika, weil aufgrund der engen Platzverhältnisse in den Ställen das Verletzungs- und Krankheitsrisiko steigt und die Tiere durch die Anwendung von Antibiotika vor ansteckenden Krankheiten geschützt werden sollen. Mit Inkrafttreten des AMG werden die Tierhalter verpflichtet, der zuständigen Überwachungsbehörde im Abstand von sechs Monaten zu melden, welche Antibiotika sie in welchen Mengen an die Tiere verabreicht haben. Insbesondere bei Rindern, Schweinen und Geflügel soll der Einsatz von Antibiotika hierdurch deutlich minimiert werden. Durch Vergleich der Betriebe soll es den Überwachungsbehörden ermöglicht werden, gegen übermäßigen Antibiotikaverbrauch einzuschreiten und Anordnungen zur Senkung der Verabreichungsmengen zu treffen. Auch im Hinblick auf andere Tierarzneimittel enthält die AMG-Novelle Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden, die Anwendungshäufigkeit und Anwendungsmenge zu drosseln.

Strompreise steigen deutlich

Mit dem 1.4.2014 wird es für zahlreiche Stromkunden deutlich teurer. Zum Jahresanfang hatten einige Stromanbieter die Preise noch gesenkt, obwohl die EEG-Umlage von 0,96 EUR auf satte 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen war. Die Erhöhung zum 1. April beträgt durchschnittlich 4,5 %, was angesichts der erhöhten Umlage in Fachkreisen als äußerst moderat bewertet wird. Dies hängt mit den relativ günstigen Strombeschaffungskosten an der Börse zusammen. Es besteht aber die Befürchtung, dass die Strompreise infolge der gestiegenen Umlage weiter an Fahrt aufnehmen werden.

Preisstopp für Arzneimittel

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen laut Bundesregierung auf einem angemessenen Niveau gehalten werden. Der geltende Preisstopp für Arzneimittel wird daher zum 1.4.2014 bis zum Jahresende 2017 verlängert. Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente bleiben damit auf einen überschaubaren Rahmen begrenzt. Der Rabatt an die Krankenkassen wird gleichzeitig um einen Prozentpunkt auf 7 % erhöht. Die gesetzlichen Krankenversicherung soll hiernach und 650 Millionen EUR im Jahr einsparen.

Rentenbeiträge sinken nicht

Urspünglich war vorgesehen, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2014 von 18,9 auf 18,3 % ermäßigt wird. Am 14.03.2014 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene Beitragsgesetz 2014 gebilligt, wonach der Rentenbeitragssatz unverändert bleibt. Diese Neuerung ist also gar keine Reform, sondern eher die Retournierung der Reform. Begründung: Die Mütterrente und die Rente mit 63 werden die Rentenkassen in Zukunft stark belasten. Zur Sicherung der Finanzkraft der Rentenkassen sei daher eine Beitragssenkung nicht möglich.

Abgeordnetenbestechung wird härter bestraft

Nach dem bisher gültigen § 108 e StGB war die Bestechung von Abgeordneten bisher nur beim Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme mit Strafe belegt. Die Beeinflussung von Abgeordneten, beispielsweise durch Spenden, stand ebenso wenig unter Strafe wie andere Formen der Beeinflussung der Volksvertreter. Damit stand Deutschland in der Korruptionsbekämpfung auf dem gleichen Niveau wie Nordkorea, Syrien oder Saudi-Arabien.

Nach der Neufassung des § 108 e StGB wird zukünftig bestraft, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder „ungerechtfertigte Vorteile“ annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen „im Auftrag oder auf Weisung“ vornimmt. In gleicher Weise wird derjenige bestraft, der diese Vorteile verspricht oder gewährt. Damit hat sich der Gesetzgeber den europäischen Standards zwar angenähert, die Tätigkeit von Lobbyisten bleibt aber weiterhin ebenso erlaubt wie die großzügige Parteispende durch diese Personengruppe. Kritiker sehen Deutschland damit immer noch als äußerst rückständig in der Korruptionsbekämpfung an.

Pflichtverschlüsselung für E-Mails

Die Deutsche Telekom und einige Anbieter haben die Initiative „E-Mail made in Germany“ ins Leben gerufen. Hiernach sollen künftig Nachrichten nur noch verschlüsselt gesendet und empfangen werden können. Sämtliche Übertragungswege für Nachrichten der Kunden der Telekom, von Freenet, GMX und Web.de werden in Zukunft die Standardverschlüsselung SSL erhalten. Bis Ende April 2014 soll die Umstellung beendet sein.

Videos bei Führerscheinprüfung

Ab dem 1.4.2014 werden in der theoretischen Führerscheinprüfung Videos verwendet. Prüflingen werden Videos vorgeführt, zu denen ihnen Fragen gestellt werden. Hierdurch soll die Anschaulichkeit der Fragen verbessert werden und ein stärkerer Praxisbezug erreicht werden. Durch die komplexere Darstellung auf Videos möchte der Gesetzgeber erreichen, dass auch die theoretische Prüfung dazu genutzt wird, festzustellen, ob der Prüfling komplexe Verkehrssituationen wirklich begreift und nicht nur die Antworten auf Fragen auswendig gelernt hat. Prüflinge können sich Videos mehrfach vorführen lassen, bevor sie die Fragen beantworten.

Höhere Rabatte bei der Deutschen Bahn

Die Bahn verbessert Ihr Bonusprogramm für die Kunden. Bisher waren für eine Freifahrt im nationalen Bereich 1.500 Bonuspunkte erforderlich. In Zukunft sind es nur noch 1.000. Auf der Einfachstrecke erster Klasse benötigt der Kunde für eine Freifahrt statt bisher 2.000 nur noch 1.500 Punkte. Ein freies Tagesticket der zweiten Klasse verteuert sich hingegen von 2.000 auf 2.500 Punkte.

Das internationale „Standing“ des Deutschen Patentamtes wird verbessert

Die Anmeldung eines Patents beim Deutschen Patentamt soll wesentlich benutzerfreundlicher gestaltet werden. So wird die Anmeldung fremdsprachiger Patente erheblich erleichtert. Die Übersetzung kann künftig bis zu zwölf Monate nach der Anmeldung eingereicht werden. Auch andere Fristen, wie die Einspruchsfrist gegen erteilte Patente, werden verlängert. Hierdurch soll die Bedeutung des deutschen Patents gestärkt werden, insbesondere für ausländische  Anmelder. Gleichzeitig werden aber auch klarere Grenzen gezogen. So wird die Erteilung eines Patents für Pflanzen und Tiere in biologischer Aufzucht ab April 2014 komplett ausgeschlossen.

Digitalisierung für Bibliotheken wird erleichtert

Grundsätzlich soll das Schutzniveau des Urheberrechts erhöht werden. Auch soll die Durchsetzbarkeit urheberrechtlicher Rechtspositionen verbessert werden. Gleichzeitig besteht das Problem, dass die Urheber von Werken auch bei sorgfältigster Recherche häufig nicht ermittelt werden können. Für diese Fälle wird für Bibliotheken und Archive die Möglichkeit erleichtert, Werke auch dann zu digitalisieren und online zu stellen, wenn der Urheber trotz entsprechender Bemühungen nicht zu ermitteln war. Für Urheber wissenschaftlicher Beiträge wird ein Zweitverwertungsrecht eingeführt, soweit es sich um Beiträge aus Forschungstätigkeiten handelt, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden.

Mehr Gehalt für medizinisches Personal

Zum 1. April steigen die Tarifgehälter für medizinisches Fachpersonal in der zweiten Anpassungsstufe um 3 %, was bei Vollzeitkräften ein Mindestgehalt von 1683,14 EUR garantiert. Damit liegt der Brutto-Stundenlohn für medizinisches Fachpersonal grundsätzlich über der Marke von 10 Euro.

Weitere Gesetzesvorhaben

Im Kabinett beschlossen werden soll im April endgültig die gesetzliche Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft. Junge Einwandererkinder sollen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr gezwungen werden, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden.

Außerdem soll noch im April die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes endgültig beschlossen werden. Das Gesetz soll im August in Kraft treten.

Haufe Online Redaktion

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