06.07.2012 | Top-Thema Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen

Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen Unlauteren Wettbewerb

Kapitel
Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung
Bild: Haufe Online Redaktion

Geplant ist auch, dass der in seinen Urheberrechten Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben muss, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 97a Abs. 1 UrhG-E).

Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Verletzten verlangt werden (§ 97a Abs. 2 UrhG-E). § 49 GKG-E wäre entsprechend anzuwenden. In einer Urheberrechtsstreitsache soll künftig der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nur 500 EUR beantragen, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet, und erstmals gegen Rechte des Urhebers verstößt (§ 49 Abs. 1 GKG-E). Der Streitwert soll auch auf 500 EUR begrenzt sein, wenn der Verletzte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend macht (§ 49 Abs. 2 GKG-E). Soweit die Abmahnung unberechtigt ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt (§ 97a Abs. 3 UrhG-E). In diesem Fall ist laut Wortlaut der geplanten Vorschrift keine Begrenzung des Streitwertes vorgesehen.

Neue Streitwertregelungen bei Verstoß gegen Unlauteren Wettbewerb

In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach § 51 Abs. 2 GKG-E ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern (§ 51 Abs.3 Satz 1 GKG-E). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1.000 EUR anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden (§ 51 Abs.3 Satz 2 GKG-E).

Schlagworte zum Thema:  Streitwert, Urheberrecht, Unlauterer Wettbewerb, Inkasso, Rechtsdienstleistungsgesetz, Bundesrechtsanwaltsordnung

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